VDS-Prüfung
Bekanntlich untersucht die EU gerade, ob die Regelung zur verdachtsunabhängigen Verbindungsvorratsdatenspeicherung (kurz: VDS) sinnvoll ist. Laut Heise ist darüber ein Dokument aufgetaucht, was zeigt, dass die Daten mit zunehmendem Alter immer uninteressanter für Strafverfolger werden. Außerdem gibt es in der EU sieben Länder, die gar keine VDS haben. Laut den Veröffentlichungen des Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK, bekannt für besondere Dünnhäutigkeit) müsste in den Ländern jegliche Strafverfolgung unmöglich sein.
Ich vermisse in dem Text ja Hinweise darauf, ob die Feststellungen auch zu Konsequenzen führen könnten. Aber vielleicht ist es dafür auch einfach noch zu früh.
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