Skip to content

BGH revisioniert Tauss-Urteil nicht

Laut Spongel hat der BGH die Revision von Jörg Tauss gegen dessen Urteil wegen des Besitzes von kinderpornografischen Schriften abgelehnt. Damit sind auch schon alle Gerichtsinstanzen ausgereizt, und es bleibt nur der (theoretische?) Weg vor das Bundesverfassungsgericht, wenn Tauss höchstrichterlich klären lassen will, ob ein Bundestagsabgeordneter sich selbst verbotenes Material beschaffen darf, um zu prüfen, ob BKA und Innenminister die Abgeordneten belügen.

(via)

Trackbacks

Keine Trackbacks

Kommentare

Ansicht der Kommentare: Linear | Verschachtelt

Noch keine Kommentare

Kommentar schreiben

HTML-Tags werden in ihre Entities umgewandelt.
Standard-Text Smilies wie :-) und ;-) werden zu Bildern konvertiert.
Die angegebene E-Mail-Adresse wird nicht dargestellt, sondern nur für eventuelle Benachrichtigungen verwendet.

Um maschinelle und automatische Übertragung von Spamkommentaren zu verhindern, bitte die Zeichenfolge im dargestellten Bild in der Eingabemaske eintragen. Nur wenn die Zeichenfolge richtig eingegeben wurde, kann der Kommentar angenommen werden. Bitte beachten Sie, dass Ihr Browser Cookies unterstützen muss, um dieses Verfahren anzuwenden.
CAPTCHA

BBCode-Formatierung erlaubt
Formular-Optionen

Kommentare werden erst nach redaktioneller Prüfung freigeschaltet!

tweetbackcheck