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Aus der Kategorie 'Facepalm des Tages': Der Internet-Enquete-Vorsitzende CDU-Abgeordnete Axel E. Fischer hat mal wieder bewiesen, dass er vom berühmten Spruch des Herrn Nuhr nichts hält. Der Fischer schwafelt doch ernsthaft davon, es müsse ein 'Vermummungsverbot im Internet' geben. Weil Anonymität geht ja mal gar nicht, meint Fischer.

Okay, sowas ist das übliche Geschwurbel ahnungsloser CDU-Politiker, aber gerade vom Vorsitzenden der Internetenquete hätte ich gehofft, dass er sich vor einer Aussage erstmal darüber informiert, was das heißt, was er sagt. Aber wenn der Herr Fischer so sehr gegen Anonymität ist, dann wird er sich doch sicher deutlich dafür einsetzen, dass alle Polizisten (ja, auch solche aus anderen Ländern) bei Einsätzen auf Demonstrationen (insbesondere Einsätze in Stormtroopers-Uniform) gut sichtbar Identifikationsmerkmale tragen, nicht wahr?

Immerhin bietet die Enquete die Möglichkeit, dass Fischer von den daran beteiligten Sachverständigen darüber aufgeklärt wird, was er da eigentlich anstellt. Auf meine Bitte hat Alvar zumindest den Versuch angekündigt.

Bis dahin fordere ich jedenfalls ein Verdummungsverbot durch Politiker.

Übrigens, darauf weist RA Stadler hin: Das, was Fischer fordert, ist nach geltender Rechtslage illegal (Absatz 6).