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VDSLS

Inzwischen bin ich (unter anderem durch den Offenen Brief vom AK Vorrat und auch Heribert Prantls Kommentar) zu der Überzeugung gelangt, dass die neue Vorratsdatenspeicherung die ausgerechnet Sabine Leutheuser-Schnarrenberger einführen will, keine gute Idee ist. Es mag ja sein, dass die Vertreter der Zensurliebhaber-Partei C*U immer wieder nach verdachtsunabhängiger Vollverdächtigung verlangen, nur um sich kurz danach scheinbar für Datenschutz einzusetzen (komisch, da widerspricht sich doch was?), aber wenn SLS schon zu Anfang eine VDS anbietet, wird ein Kompromiss zwischen beiden Positionen (komplette VDS gegen Quick Freeze mit Internet-VDS) sicher nicht mehr besonders grundrechtsschonend sein. Insofern hat SLS mit ihrem Vorstoß den Bürgerrechten nicht so sehr geholfen, wie es möglich gewesen wäre. Dafür hätte sie auf die Sonderregelung für Internet-Verbindungsdaten verzichten können und gerade komplett auf Quick Freeze setzen können. Bei den Verhandlungen in Regierung und Bundestag wäre die Position sicher ohnehin aufgeweicht worden.

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