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Mindestspeicher-Minister

Dass der jetzige Bundesinnenminister und frühere CSU-Landesgruppenchef der CSU im Bundestag Hans-Peter Friedrich wenig von leisen Tönen hält, wurde bereits dadurch deutlich, dass er kurz nach seiner Ernennung zum Minister tönte, der Islam gehöre historisch nicht zu Deutschland. Bei der Islamkonferenz letzte Woche hat er dann auch keine neuen Freunde gewonnen, als er die Moslems aufgefordert hat, doch jeden Verdacht auf 'Radikalisierung' zu melden. Von vergleichbaren Forderungen gegenüber Angehörigen anderer Religionen habe ich nichts vernommen, dabei könnte man zum Beispiel Katholiken auffordern, jeden Verdacht auf Kindesmissbrauch anzuzeigen. Und nun hat er sich auch noch für verdachtsunabhängige "Mindestspeicherung" ausgesprochen und zu allem Überfluss auch noch vom "rechtsfreien Raum Internet" gebulshyttet. Mit den Forderungen liegt Friedrich genau auf der Parteilinie, wobei seine Begründung, warum man doch mindestens(!) sechs Monate jede Verbindungsdaten speichern müsse, ist schon fast lustig. Denn wenn man einen Islamisten verhafte, wolle er ja wissen, ob der mit Afghanistan telefoniert hätte. Da stecken so viele Vorurteile drin, dass ich mir nur noch an den Kopf packen kann. Der angebliche mutmaßliche Bombenleger von Düsseldorf, soll ja weder islamischen Glaubens sein, noch Kontakte ins Ausland gehabt haben. Aber der soll ja auch gar kein Terrorist gewesen sein. Mal ganz davon abgesehen, dass ich immer noch keine Belege gesehen habe, wo genau die Vollüberwachung sämtlicher Kommunikationsverbindungen aller Bürger irgend welche Terroranschläge verhindern helfen sollte. Aber darum geht es offensichtlich auch nicht.

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