Skip to content

Zensurspiel

Letzte Woche haben die Bundesregierenden beschlossen, den Zensursula-Irrsinn beenden zu wollen, aber während das dafür nötige Gesetz noch nicht mal im Bundestag gelandet ist (die Entwürfe der Oppositionsparteien zähle ich nicht, weil die Regierungsparteien die ohnehin nicht erlauben werden), haben die Länderchefs sich mal wieder eine Zensur-Idee ausgedacht. Dieses Mal soll die Zensur über den Glücksspielstaatsvertrag begründet werden. Wenn ich mich da gerade nicht irre, war Glücksspiel doch auch ein Thema für Zensursula, mit dem der Zensurliebhaber Thomas Strobl (bekannt durch diverse Großtaten wie den Vorsitz der Wahlprüfungskommission, die Wahlcomputer toll fand, regelmäßiges Gepöbelt aus Baden-Württemberg, und die Tatsache, dass er Schwiegersohn des Ex-Innen- und amtierenden Finanzministers Schäuble ist) kurz nach der Zustimmung im Bundestag zu Zensursula an die Öffentlichkeit getreten ist. Jetzt soll also das Volk vor Bösen Glücksspiel-Webseiten geschützt werden, die bestimmt nicht deswegen Böse sind, weil an denen der Staat nicht mitverdient, sondern weil die nicht genug gegen Glücksspielsucht tun. Aber wenn die Zensurinfrastruktur erstmal aufgebaut ist, wird die sicher auch gegen andere Böse Seiten eingesetzt werden, wie die Seiten von Raubmordkopieunterstützern, politischen Gegnern, und dem bestimmt auch wieder existierenden Trilliardenmarkt an unlöschbaren Kinderporno-Webseiten. Mir ist ja immer wieder unklar, wie Ministerpräsidenten sich für Zensurinfrastruktur einsetzen, wenn deren Parteien doch angeblich alle dagegen wären. Zumindest gibt es außerhalb der CDU/CSU keine lauten Zensurbefürworter, und doch hat sich bisher kein Ministerpräsident gegen den Mist gewandt. Dafür dürften die Landesparlamente beweisen, dass es den Parteien ernst ist, die da drin vertreten sind. Wenn es nicht wieder zu so komischen Anomalien kommt wie beim JMStV, wo alle Parteien in der Opposition mit Nein gestimmt haben, während sie jeweils als Regierungspartei mit Ja gestimmt haben.

Update: AK Zensur und CCC warnen auch ausdrücklich vor dem Vorhaben. Ich schließe mich der Warnung einfach mal an.

Die neueste Fassung des Staatsvertrages, die offenbar einigen Anwälten bereits zugeflogen ist, spricht recht deutlich von der Zensur. Da haben offenbar die Ministerpräsidenten gar nichts gelernt im letzten Jahr.

Trackbacks

Keine Trackbacks

Kommentare

Ansicht der Kommentare: Linear | Verschachtelt

Noch keine Kommentare

Kommentar schreiben

HTML-Tags werden in ihre Entities umgewandelt.
Standard-Text Smilies wie :-) und ;-) werden zu Bildern konvertiert.
Die angegebene E-Mail-Adresse wird nicht dargestellt, sondern nur für eventuelle Benachrichtigungen verwendet.

Um maschinelle und automatische Übertragung von Spamkommentaren zu verhindern, bitte die Zeichenfolge im dargestellten Bild in der Eingabemaske eintragen. Nur wenn die Zeichenfolge richtig eingegeben wurde, kann der Kommentar angenommen werden. Bitte beachten Sie, dass Ihr Browser Cookies unterstützen muss, um dieses Verfahren anzuwenden.
CAPTCHA

BBCode-Formatierung erlaubt
Formular-Optionen

Kommentare werden erst nach redaktioneller Prüfung freigeschaltet!

tweetbackcheck