ACTA harmlos?
Soso, die Bundesregierung sieht ACTA gelassen, weil sich durch das geheim verhandelte Abkommen zum Schutz 'geistigen Eigentums' ja nichts verändern würde. Da drängen sich mir spontan mehrere Fragen auf: Warum wurde das Abkommen überhaupt geheim (an allen bestehenden Organisationen, die sich mit den Themen befasst haben, vorbei) verhandelt, und was soll es bringen, wenn es doch gar keien Veränderungen erfordern würde? Ich habe da so den dumpfen Verdacht, dass ACTA (Anti Counterfeiting Trade Agreement, das Anti-Fälschungs-Handelsabkommen) eben doch Änderungen mit sich bringt, und entsprechend mindestens unabhängig begutachtet werden sollte, Im Zweifelsfall sollte das Justizministerium das Abkommen nicht unterschreiben, aber da scheint die sonst so bürgerrechts-freundliche Frau Leutheuser-Schnarrenberger lieber auf die Rechteverwerter zu hören.
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