Compyblog

Die Zeit ist zwar noch nicht abgelaufen, aber Innen- und Justizminister haben sich geeinigt, dass sie sich nicht auf eine verdachtsfreie Verbindungsspeicherung einigen werden, und eine eventuelle Strafzahlung in Kauf nehmen. Damit dürfte wohl eher in dieser Wahlperiode kein neues Gesetz mehr zustande kommen, aber in einer großen Koalition wird die SPD sicher gerne die Speicherung aller Verbindungsdaten aller Bürger in ein Gesetz gießen.