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Die Regierung hat vor etwas über einer Woche im Bundestag mal eben ein Gesetz in sein Gegenteil umgekehrt, indem der Verkauf von Einwohnermeldedaten nicht wie bis dahin geplant, eigentlich verboten, und nur auf Wunsch des Betroffenen erlaubt werden sollte, sondern den Widerspruch praktisch abgeschafft. Dazu fragt Herr ix sich, ob Ilse Aigner aus dem Meldeamt austritt. Bei Facebook hatte sie das ja gemacht, um darauf hinzuweisen, wie unerträglich sie deren Datenschutz fände. Soweit ich weiß ist Facebook zwar dreist, aber nie so weit gegangen, die Daten aller Nutzer zum Verkauf zu stellen, und denen auch noch jede Möglichkeit zu nehmen, etwas dagegen zu tun. Mal ganz davon abgesehen, dass man nicht verpflichtet ist, sich bei Facebook anzumelden, der Gesetzgeber (der selbe, der die idiotische Regelung gerade einführt) schreibt vor, dass jeder Bürger dieses Landes seinen aktuellen Wohnort dem Staat mitzuteilen hat. Das hat zumindest mal eine andere Qualität. Immerhin fällt den Oppositionsparteien im Bundestag gerade auf, dass es nicht opportun wäre, die Änderung so durch den Bundesrat zu winken, von daher könnte es noch zu (vermutlich kosmetischen) Änderungen kommen. Der Bundesrat wird aber ohnehin erst im September zu dem Gesetz Stellung beziehen.

Und am Sonntag, also immerhin zehn Tage, nachdem die handvoll Abgeordneten während des Halbfinalspiels der Fußball-EM das dämliche Gesetz im Bundestag innerhalb einer Minute abgenickt hatten, wurde auch der Verbraucher-Aigner aufgefallen, dass sie sich mal äußern sollte. Und nun ist sie also gegen das Gesetz, hat es aber offenbar nicht für nötig erachtet, sich dazu vor der Bundestagsabnickung zu äußern, oder gar ihrem gut bezahlten Beruf als Abgeordnete des Bundestages nachzukommen. Immerhin wird es immer unwahrscheinlicher, dass der Dreck so in Kraft treten wird.