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Noch ne Bundesverfassungsohrfeige

Das ist nicht ganz so breit vermeldet worden, aber das Bundesverfassungsgericht hat auch diese Woche wieder eine Ohrfeige verteilt. Dieses Mal geht es darum, dass eingetragene Lebenspartnerschaften im Beamtenrecht (und nicht nur da) schlechter gestellt sind als die Ehe. Begründet wurde das bisher immer damit, dass ja die Ehe ausdrücklich im Grundgesetz als schützenswert genannt wird, gleichgeschlechtliche Partnerschaften aber nicht. Wie auch, die gab es damals ja auch noch gar nicht, als das Grundgesetz geschrieben wurde. Und jetzt hat das BVerfG also klargestellt, dass es zwar möglich ist, die Ehe anders zu behandeln als weniger feste Bindungen, aber das Konzept hinter der eingetragenen Lebensgemeinschaft ist ja gerade, dass die Partner eienr solchen Partnerschaft die gleichen Pflichten haben wie Eheleute. Wenn in unserer Regierung weniger stocksteife erzkonservative säßen, würde dieses Urteil jetzt nicht nur dazu führen, dass die Regelungen im Beamtenrecht nochmal überprüft werden, sondern auch alle anderen Regelungen, die sich mit Rechten und Pflichten von Eheleuten befassen, und die dabei ebenfalls einen künstlichen Unterschied zwischen dauerhaften Partnerschaften zwischen Menschen verschiedenen und gleichen Geschlechts machen. Aber wie ich die Regierung einschätze, werden die Pfeifen gar nichts tun, bis es weitere Ohrfeigen vom BVerfG gegen einzelne Gesetze gegeben hat.

Und um das mal klarzustellen: Ich stehe auf Frauen, finde aber, dass Menschen, die einander lieben alle die gleichen Rechte eingeräumt werden müssen, unabhängig davon, welches Geschlecht sie oder ihr jeweiliges Gegenüber haben. Die bisherige Ehe-Regelung riecht mir stark nach einem weiteren Fall von "Weil wir's schon immer so gemacht haben", und das ist als Argument nun mal extrem schwach.

Und nochmal für's Protokoll: Ich habe im engeren Bekanntenkreis zwei Frauen, die miteinander ver-eingetragene Partnerschaft-et ("verheiratet" darf man das ja für die erzkonservativen nicht nennen) sind, und denen ich das voll und ganz gönne. Den Link zur Pressemeldung habe ich denen auch schon gemailt, in der Hoffnung, dass sie davon auch etwas haben.

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