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LSR-Nichtgegen

Im Bundestag sind die Fronten um das Leistungsschutzgeld klar: CDU/CSU und FDP sind dafür, alle anderen Parteien sind dagegen. Im Bundesrat sieht das deutlich weniger eindeutig aus, da sind SPD und Grüne dann doch nicht dagegen, sondern wollen nur den konkreten Vorschlag nicht unterstützen. Womit dann auch klar wäre, dass auch nach der nächsten Wahl (vorrausgesetzt, es gibt vorher ein neues Bundeswahlgesetz) der Dreck nicht aufgehoben. Und SPD und Grüne haben mal wieder gezeigt, wie unglaubwürdig sie sind.

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