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Am vergangenen Wochenende konnte man gut beobachten, wie mit unterschiedlichen Maßstäben gemessen wird. Einerseits gab es in Istanbl Gewalt durch Polizisten und andererseits gab es in Frankfurt auch Gewalt durch Polizisten. In beiden Fällen war die Polizei gegen Demonstranten gerichtet.

In Frankfurt waren die dortigen Demonstranten zur Blockupy-Demo gekommen, die in ihrer gerichtlich bestätigten Route auch an der EZB vorbeiführen sollte, aber vorher von der Polizei aufgehalten wurde. Begründung da war, dass sich Demonstranten mit Mützen und Regenschirmen vermummt hätten, und mit Styropor "Schutzwaffen" dabei hätten. Das Konzept von "Schutzwaffen" habe ich noch nicht außerhalb von Deutschlang gesehen, aber es geht dabei im Kern darum, dass es verboten sein soll, der Gewalt der ihrerseits hart gepanzerten Polizei zu entgehen, indem man sich mit Polstern umgibt. Wenn Herr oder Frau Prügelbulle einen Demonstranten halbtot prügeln will, hat der sich gefälligst weder zu wehren, noch sonstwie zu schützen. Später hat die Polizei dann auch noch Böller als Begründung hervorgezaubert.

Die Situation in Istanbul fing wohl damit an, dass dort Demonstranten die Zerstörung eines Parks verhindern wollten, an dessen Stelle ein Bahnhof Einkaufszentrum errichtet werden sollte. Die Demonstranten haben sich aber relativ schnell von der konkreten zu abstrakteren Ablehnung der Regierung Erdogan gewandt.

In dem Zusammenhang lesen wir also mal, was die Regierung ihren Sprecher verkünden lassen hat:

BRegierung mahnt in d. #Türkei zu Besonnenheit. Meinungs- u. Versammlungsfreiheit sind Grundrechte, Staat muss verhältnismäßig reagieren.

— Steffen Seibert (@RegSprecher) 3. Juni 2013

Der Staat Türkei solle also verhältnismäßig reagieren, mahnt die Bundesregierung an. Die (vermutlich) von örtlichen, wenn nicht gar Landes- oder Bundespolitikern erlaubte Eskalation gegen Demonstranten ist der selben Regierung aber komischerweise keine Erwähnung wert. Oder die Tatsache, dass es Hinweise gibt, die Polizei könnte die Demo an genau der AStelle bewusst gestört haben. Was mir da ja auch noch als Frage einfällt: Warum versucht die Polizei, Gegendemonstranten gegen Nazi-Demos aufzuhalten, behindert bei der Blockupy-Demo aber selbst den genehmigten Verlauf der Veranstaltung? Kann es gar sein, dass in der Polizeiführung Personen mit dem Hang zu rechten Extremen lieber gesehen sind als solche mit dem Hang zum linken Extrem? Und warum fallen mir da jetzt lauter bedauerliche 'Pannen' rund um die NSU-Taten ein, die gerade so gar nicht nach Einzelfall aussehen wollen?