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Doofstell

Die deutsche Regierung bekommt gerade eine Gelegenheit auf dem Silbertablett geliefert, werbewirksam etwas für die Privatsphäre aller Internetnutzer des Landes zu tun. Und zwar hatte die Regierung ja offiziell bei der britischen Regierung nachgefragt, was es mit den Meldungen auf sich hätte, der britische Geheimdienst GCHQ schnorchele Daten auch von deutschen Neuländern ab. Antwort der britischen Regierung sinngemäß: Go, Fuck yourself. Verpackt ist das in die Bitte, sich bei Fragen zum Geheimdienst doch bitte an den zu wenden. Wäre der betreffende Staat eines der östlichen Länder, die nicht gerade für Freiheit ihrer Bürger berühmt sind, wäre das der Zeitpunkt, wo der Botschafter des betreffenden Landes ins Kanzleramt oder Außenministerium bestellt würde, um einige intensive Fragen zu beantworten. Abwer auch diese Gelegenheit wird sicher wieder ungenutzt verstreichen.

Wer sich übrigens auch gerade doof stellt: Der lupenreine Putin. Es sieht ja so aus, als hielte der Snowden sich in Russland in einem Flughafen auf. Nachdem die US-Regierung ihm einseitig den Pass gekündigt hat (sowas geht?), können andere Länder ihm damit die Einreise verweigern (müssen sie aber nicht). Obamas Außenminister hat die Tatsache, dass Snowden nicht sofort an US-Vertreter geliefert wurde erstmal dazu genutzt, mit Konsequenzen zu drohen. Putin hat die Gelegenheit genutzt und dezent darauf verwiesen, dass allen Beteiligten klar ist, dass Snowden kein faires Gerichtsverfahren erwarten dürfe. Außerdem hätte Russland ja so gar keinen Grund, den Mann aus dem Transitbereich zu holen und den US-Figuren zu übergeben. Und überhaupt wollte man sich mit solchen Fragen gar nicht beschäftigen, denn das sei "wie das Scheren eines Schweins, viel Geschrei, aber wenig Wolle" (Zitat Heise-Ticker). Tja, Herr Friedensnobelpreisträger, was nun?

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