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Eine Zeitung berichtet, dass das Finanzministerium beliebt, ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts kreativ auszulegen. Das Urteil, um das es geht ist das, mit dem die Ungleichbehandlung gleich- undverschiedengeschlechtlicher Paare im Steuerrecht als verfassungswidriggeurteilt wurde. Das Finanzministerium hat laut der Zeitung einen Anwendungserlass geschrieben, mit dem Finanzämter angewiesen werden, gleichgeschlechtliche Paare nur insofern wie verschiedengeschlechtliche Paare zu behandeln, wie es die Buchstaben des Urteils ausdrücklich vorschreiben. So sollen verschiedengeschlechtliche Partner sich nicht gegenseitig als Angehörige benennen dürfen und auch keine gemeinsamen Bescheide vom Amt bekommen.

Ich bin ja kein Jurist, aber für mich sieht das so aus, als würde das Finanzministerium (wer ist da nochmal verantwortlich? Ein Schäuble?) die Verfassung brechen wollen. Nachdem bei den Inlandsgeheimdiensten gerade Schnüffler frei geworden sein sollten, die bisher Abgeordnete der Partei die Linke beschnüffelt haben: Wie wäre es mit der verfassungsfeindlichen Organisation Finanzministerium, mit ihren tausenden an Anhängern im ganzen Land? Die sind sogar in öffentlichen Verzeichnissen aufgeführt, und entsprechend leicht zu finden und zu überwachen.