Gründierende
Die Meldung ist zwar schon in der NAcht zu Mittwoch gewesen, hier aber noch nicht aufgetaucht: Die Grünen haben nach der zweiten Runde Gesprächen mit CDU und CSU beschlossen, auf das Angebot einer Koalitionsverhandlung zu verzichten. Damit reden die Unions-Vertreter dann nur noch mit der SPD, wobei rechnerisch (und nur da) auch eine Koalition mit den Linken möglich wäre, oder die Option der Rot-Rot-Grünen Mehrheit, oder die Minderheitsregierung der CDU/CSU, die die fehlenden fünf Mandate durch Inhalte überzeugen müsste. Und wenn das alles nicht ausreicht, müsste der Bundespräsident die Regierungsbildung für gescheitert erklären und Neuwahlen veranlassen.
Ich halte es für wahrscheinlich, dass die SPD mal wieder ihr gesamtes Parteiprogramm vergisst, und mit Merkel und Seehofer ins Bett steigt. Dann gäbe es faktisch keine Opposition im Bundestag, Themen wie Vorratsdatenspeicherung, mehr Überwachung und noch mehr Lügenschutzgeld sind dann praktisch gesetzt. Dafür gibt es dann einen bestenfalls formalen Mindestlohn, die Seehofersche Maut für alle Nicht-Bayern, und weitere vier Jahre Alternativlosigkeit.
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