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Rudergierung

Die Lächerlichkeit in Sachen Merkels PArteien-Handy ging natürlich noch weiter. So hat der Stellvertretende Regierungslautsprecher gewortklaubt, niemand hätte die Affäre je für beendet erklärt. Als das im August in den Medien einem Herrn Pofalla zugeschrieben wurde, war der Herr streiter wohl gerade mal woanders, den das Dementi der Regierung damals muss mir doch glatt entgangen sein. Mal ganz davon abgesehen, dass Pofalla da Vorwürfe geleugnet hat, die so nie jemand gemacht hat, dürfte auch dem tumbesten Sprecher gerade auffallen, dass die permanente Wiederholung der botschaft, es gäbe gar kein Problem mal mindestens ungeschickt war. Außerdem wirkt es schon sehr eigenartig, wenn Merkel erst davon faselt, wer nichts zu verbergen habe, habe auch nichts zu befürchten, dann von Neuland schwafelt, in dem Überwachung schon okay wäre, nur um dann, als bekannt wird, dass sie auch überwacht wird von unakzeptablen Zuständen zu schwadronieren.

In diesem Sinne: Die Behauptungen, jede Lautäußerung der Kanzlerin nehme der US-Präsident zeitgleich wahr, ist vom Tisch. Die Affäre ist damit beendet. Gute Nacht.

Übrigens ist bei der Bundespressekonferenz auch mal offiziell gesagt worden, was für Handies Merkel so alles besitzt. Neben einem Privatgerät gibt es nämlich noch ein Gerät für die CDU-Chefin, was wohl ein einfaches GSM-Telefon ohne Spielerei ist, und dann das offizielle Gerät, wo auf Basis eines Blackberry Sicherheit angeflanscht wurde. Damit (und nur damit) darf sie dann Dokumente der geringsten Geheimhaltungsstuffe ("Verschlussache - Nur für den dienstgebrauch") zur Kenntnis nehmen. Das Handy soll ja angeblich so sicher sein, dass niemand jemals das überwachen könnte. Bis auf den klitzewinzigen Haken, dass auch ein Gerät, was nach Verbindungsaufbau eine Verschlüsselung einschaltet immer noch verdachtsunabhängig sicherbare Verbindungsdaten erzeugt. Aber die offiziellen Vermutungen gehen dahin, dass wohl das Parteihandy gemeint sei, und es könne ja sein, dass Merkel als Geheimnisträger so blöd ist, Geheimnisse über das völlig unverschlüsselte Parteitelefon übermittelt zu haben. Dann wäre Merkel mal mindestens dämlich und dürfte dafür bestraft werden. Landesverrat fällt mir da spontan ein.

Und wenn ich schon mal dabei bin, mir Konsequenzen zu überlegen: Wann gibt es mal welche? Bisher ist nur die Rede von irgend welchem Datenschutz, der gestärkt werden solle (als hielte sich je ein Geheimdienst an solche Gesetze). Wie wäre es damit: Frau Merkel, Sie kämpfen in Brüssel für die sofortige Abschaffung der Vorratsdatenspeicherungs-Richtlinie? Und dann werden sämtliche Geheimdienste aufgefordert, jegliche Datenübermittlung an die US-Dienste sofort einzustellen, bis restlos geklärt ist, welche Daten die aus Deutschland bisher ausgeleitet haben und auf welcher rechtlichen Grundlage (ich verweise da mal wieder auf Prof. Foschepoth, laut dem die Siegermächte immer noch in Deutschland schnüffeln dürfen).

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