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Lügizei

Aus der Polizeistaat-Ecke: Die Polizei hat hier in hamburg einen Teil der Stadt als 'Gefahrengebiet' erklärt, weil da ja ganz doll viel Böse Dinge passiert wären. Und deshalb nimmt sich die Polizei (der früheren CDU-Regierung sei dank, die hat da ein Gesetz gemacht) das recht raus, verdachtfrei Personen zu befragen, nach Ausweisen zu verlangen, und auch Aufenthaltsverbote zu erteilen.

Als Begründung dafür gab es neben einer Demo, bei der es zu Krawallen zwischen Polizei und Demonstranten gekommen ist, auch ein angeblicher Angriff auf eine Polizeiwache. Da gibt es nur verschiedene Probleme: Nicht nur, sind die Begründungen für die Auflösung der Demo ziemlich offensichtliche Lügen gewesen, auch der angebliche Angriff auf die Polizeiwache ist wohl nicht so abgelaufen, wie die Polizei verkündet hat. Da hat ein Anwalt nämlich Zeugenaussagen gesammelt, die ziemlich deutlich den Aussagen der Polizei widersprechen.

Und jetzt haben wir ein Gebiet, wo die Polizei ziemlich tun und lassen kann, was sie will, gleichzeitig Hinweise darauf, dass Polizisten gelogen haben, und ziemlich genau keine Kontrolle durch die Politik. Aber schön, wie sich die SPD mal wieder als Partei der Überwachungsfans outet. Da weiß man doch, wie ernst die Weigerung des Justizministers in Sachen Vorratsdatenspeicherung ist.

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