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Am Freitag hat US-Präsident Obama verkündet, was er tun wollte, um die ausufernde Überwachung der NSA einzufangen. Ich hab die rede nicht live verfolgt, aber was bei mir davon angekommen ist klingt nicht nach ernsthaften Änderungen. Die komplett überwachten Kommunikationsdaten dürften also nur zur Terrorabwehr 'genutzt' werden, und Regierungschefs "befreundeter" Staaten sollten nicht überwacht werden?

Fangen wir mal hinten an: Wenn er darauf hinweist, dass eine kleine Gruppe Personen nicht überwacht werden soll, steckt da die Botschaft drin, dass alle anderen Personen weiterhin Freiwild sind. Nun werden sich Merkel und Co danach aber nicht mehr rühren, denn bekanntlich ist es ja nur schlimm ("überwachen unter Freunden, das geht gar nicht"), wenn Frau Merkel selbst auch betroffen ist. Alles andere läuft dann unter "Neuland".

Und die Geschichte mit der Terrorabwehr, wegen der die vollüberwachten Daten nur genutzt werden dürften... Speichern dürfen sie immer noch absolut alles für beliebig lange, aber "nutzen" nicht? Und wer glaubt ernsthaft, dass die Geheimdienst-Pfeifen sich da dran halten? Mal ganz davon abgesehen, dass die Argumentation der NSA bisher schon dahin ging, dass sie die Daten erst dann als "collected" betrachtet haben, wenn die auch in irgend eine Auswertung geflossen sind. Da hat ja ein Abgeordneter kürzlich den Geheimdienst reingelegt, indem er nicht nur gefragt hat, ob auch Abgeordnete überwacht würden, sondern gleich eine Definition des Wortes überwacht beigelegt hat, nach der eben auch schon die Speicherung der Daten darunter fällt. Stellt sich raus, dass US-Abgeordnete die gleichen Schutzrechte wie alle US-Personen haben, nämlich keine.

Wenn da nicht noch irgend ein versteckter Hammer kommt, hat der Herr Obama mal wieder viel Geräusch gemacht, aber wenig Wirkung erzielt. Schade, da hatte ich (vor Jahren) mehr erhofft.