Compyblog

Apropos Geheimdienst: Der NSA-Untersuchungsausschuss hat sich gerade erst formell versammelt, da verkündete gestern Mittag der Vorsitzende Binninger, dass er hinschmeißt. Offizielle Begründung: Weil die Opposition ja so hartnäckig darauf bestehen würde, Snowden zu befragen. Weil das ist ja alles nur Geltungssucht, und was weiß der überhaupt, und bisher hat der ja auch noch nie was Neues gesagt (wozu er sich gegenüber der russischen Regierung nur verpflichten musste, als die ihm Asyl gewährt hat, aber sowas weiß ein Binninger ja nicht), und sowieso. Ich weiß nicht, wo Binninger Informationen über die Schnüffeleien hernehmen wollte, aber wenn man Zeugen aufrufen will bei so einer Untersuchung, dann ist Snowden doch der offensichtliche Kandidat. Gut, der wird erst reden, wenn sein Aufenthaltsstatus gesichert würde, und das würde verlangen, dass Deutschland entweder den Amis gegenüber Haltung zeigen müsste (haha!) oder ihm wenigstens sicheres Geleit zusichern nach wo auch immer er eigentlich hinwill. Wird nicht passieren. Im Übrigen wurde dann noch bekannt, dass Merkel um Einsicht in ihre Nasi-Akte gebeten hätte und nichts gehört (ihre Stasi-Akte wäre bei der Gelegenheit aber auch nochmal ein spannendes Thema, man hört da sehr wenig, aber gab es nicht mal eine IM Erika?)

Jetzt zerlegt die Regierung den NSA-Ausschuss noch bevor der überhaupt irgendwas getan hätte. Da habe ich wenig (lies: Keine) Hoffnung darauf, dass da irgendwas rauskommen wird. Auf der anderen Seite hat Binninger ja persnliche Verbindungen zu den deutschen Schnüfflern (war der nicht mal Vize-Chef eines der deutschen Geheimdienste?), und da kann es eher nicht schaden, wenn er nicht gleichzeitig auch noch deren Arbeit beurteilen sollte. Mal ganz davon abgesehen, dass er seinen Hintern ja auch noch im Geheimgremium zur Kontrolle der Schnüffler plattsitzt, und von daher als Aufsicht über die Kontrolle so gar nicht passt. Die Nachfolge ist aber auch schon geklärt, da rücken einfach die Unionsleute nach, Hoffnung auf Kompetenz mache ich mir keine.