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Vorratsgähn

Politisches aus der 'GÄHN'-Ecke: Die Volltrottel aus den Polizeigewerkschaften und aus der 'Sicherheit über alles'-Union verlangen nach verdachtsloser Speicherung aller verbindungsdaten aller Personen. Weil (Zitat Uhl): VDS "kommt so sicher wie das Amen in der Kirche, weil sie kommen muss." Lese ich als "weil darum." Nicht, dass mich die so überzeugende Argumentation überraschen würde, aber manchmal wäre es doch schon nett, wenn die Sicherheitsfanatiker sich wenigstens etwas Mühe geben würden. Nun ja, Also haben wir Polizisten, die rumheulen, dass Milliarden an schlimmen Straftaten nicht aufgeklärt wären (die nur komischerweise nie in den Polizeistatistiken auffallen, oder sonst irgendwie von den Gewerkschaftern nachgewiesen worden wären), und man bräuchte Verbindungsdaten doch total dringend, und überhaupt. Spannendes Nebenbei: Ist eigentlich außer mir nimendem aufgefallen, dass doch die Mobilnetzbetreiber genau die Verbindungsdaten ohnehin seit Jahren schon für mindestens ein halbes Jahr aufheben, mit der Begründung, sie bräuchten das für die Abrechnung? Es gibt also eine faktische Vorratsdatenspeicherung im Mobilfunk, was dann die Frage aufwirft, worüber die Polizeigewerkschafter und Sicherheitstrottel rumheulen. Im Übrigen fällt fast nicht auf, dass die Forderungen ja nun klar gegen die EU-Grundrechte verstoßen, hat doch gerade erst der EuGH geurteilt. Außerdem ist das Argument 'aber die Richtlinie..' jetzt auch weg. Und trotzdem heulen die Pfeifen weiter. Wie immer.

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