Lügenschutzklage
Erinnert ihr euch noch an das, was ich seit geraumer Zeit "Lügenschutzgeld" nenne? Das "Leistungsschutzrecht für Presseverlage", was die letzte Regierung beschlossen hat, und die SPD trotz anderslautender Ankündigungen nicht mal versucht hat aufzuhalten? Da war ja der letzte Stand der, dass kleinere Webseiten Inhalte von "Presseverlagen" komplett ausblenden, während Gppgle, die eigentlich gemeint waren, sich von den Verlagen schriftlich eine Erlaubnis geben lassen hat, deren Inhalte weiter kostenfrei anzeigen zu dürfen. Wer diese Erlaubnis nicht erteilt hat, ist danach aus dem News-Index geflogen. Im Ergebnis betrifft damit das Gesetz gerade Google also nicht.
Nun gibt es da eine neue Entwicklung: Die Verwertungsgesellschaft Media lässt verbreiten, sie wolle Google verklagen. Inwiefern Google Inhalte unerlaubt angezeigt hätte, kann ich weder in dem Heise-Artikel erkennen, noch erschließt sich mir das. Das einzige, was ich mir vorstellen kann: Ein Verlag, der bei Google unterschrieben hat, hat danach der Verwertungsgesellschaft Rechte übertragen, die jetzt meint, dass damit die Unterschrift bei Google nicht mehr gelten würde. Ob das juristisch überhaupt möglich ist, wage ich nicht einzuschätzen. In jedem Fall bleibt es emfehlenswert, Inhalte von Presseverlagen zu ignorieren, die nicht einigermaßen deutlich erlaubt haben, dass man auf sie verweisen darf, das Lügenschutzgeld ist ja ein einiger Haufen Rechtsunsicherheit.
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