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ReND

Als der Untersuchungsausschuss des Bundestages zur Schnüffel-Affäre seine ersten Sachverständigen angehört hat, haben die sehr klar gesagt, dass sie das bis dahin bekanntgewordene Verhalten der deutschen In- und Auslandsgeheimdienste für deutlich verfassungswidrig halten. Dazu hat die Linksfraktion mal nachgefragt, was die Regierung denn dagegen zu unternehmen gedenkt. Die Antwort lautet sinngemäß: Verfassungswidrig? Haben wir nichts von gehört. Machen wir auch nichts gegen. Alles ist großartig. 

Netzpolitik.org hat da mehr Details zu.  Da sieht es auch so aus, dass die Regierung sich nicht nur taub stellt, sondern mit Verweis auf den Ausschuss auch darauf verweist, es könne ja keine Konsequenzen aus dem Geschnüffel geben, solange aus dem Ausschuss nicht ein sinnleeres Papier gefallen ist, was man denn mal irgendwann tun können würde, wenn man denn überhaupt irgendwann mal etwas tun wollen würde.

Es ist wohl wirklich so, dass sich nichts ändern wird, bis bekannt wird, dass deutsche In- und Auslandsschnüffler Merkels Schlafzimmer vollverwanzt haben, und alle Aufzeichnungen sofort den Amis übergeben.

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