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Eikonal

Eine Meldung, die mich nicht überrascht hat von Freitag: Der Auslandsgeheimdienst hat nicht nur am Internetknoten in Frankfurt geschnüffelt (das war schon länger bekannt, wobei der Internetknoten bisher nicht benannt wurde) und hat der NSA davon Daten abgegeben (das war in den bisher veröffentlichten Unterlagen implizit mit dabei). Neu sind zwei Dinge: Der Codename Eikonal (sollte mir das was sagen?) und die Tatsache, dass dem Auslandsgeheimdienst selbst klar war, dass sie zwar einen Filter genutzt haben, der aber eine deutliche Menge an Daten von Deutschen durchgelassen hat. Die hätte nun der Auslandsgeheimdienst nicht beschnüffeln dürfen, und schon erst recht deren Daten weitergeben. Dazu kommt dann noch, dass die Geheimdienstkontrolle komplett versagt hat, was auch nur Leute überrascht, die schon seit Jahren keine Nachrichten mehr wahrgenommen haben.

Was ich mich nur gerade frage: Wie sieht das aus, wenn der Auslandsgeheimdienst für einen ausländischen Geheimdienst Deutsche ausspioniert? Oder anders gefragt: Wann schlägt der Spionage-Paragraph mal an? Dass der Generalbundesanwalt noch ermitteln würde, darf inzwischen als ausgeschlossen gelten, der kann und will das offenbar nicht. Aber vielleicht möchte ja einer der Abgeordneten im Bundestag, die der Opposition angehören mal harte Fragen an die Regierung richten. Und ich hörte, es gäbe da noch einen Untersuchungsausschuss, der auch Zeugen laden könnte. Dass die Schnüffler sich dann wieder hinter Schweigegenehmigungen verstecken, hindert ja nicht daran, die offensichtliche Diskrepanz zwischen Auftrag an den Geheimdienst (alles überwachen, mit Ausnahme der Deutschen) und deren Tätigkeit (alles überwachen, inklusive der Deutschen) noch vorzuführen. Und vielleicht fühlt sich dann ja mal ein Staatsanwalt motiviert, die Schnüffler zu bestrafen.

Ich finde die Behandlung der Spione ja besonders absurd, wenn ich mir ansehe, wie mit angeblichen und tatsächlichen Spionen aus der DDR umgegangen wurde und wird. Die waren das Übel selbst, während die Schnüffler in BND und den Inlandsgeheimdiensten immer nur "Pannen" begangen haben können.

Übrigens gab es dann am Wochenende auch noch Betrachtungen der Situation in juristischen Aspekten: Erstmal Thomas Stadler, der den rechtsfreien Raum gefunden hat, der von der Union bisher immer im Internet gesehen wurde (was ja kein Rechtsfreier Raum sein dürfe, und deswegen hart überwacht und unterdrückt gehöre). Eine zweite Betrachtung widmet sich dem damaligen Geheimdienstkoordinater, was ein gewisser Herr Steinmeier war. Markus Kompa nennt den Doppelagent und wirft dann noch ein paar Fragen auf. Ob wohl ein gewisser Generalbundesanwalt mit diesen Details zu den durch Snowden bereits bekannt gewordenen Schnüffeleien mal die Motivation findet, Ermittlungen zu beginnen wegen dem Verdacht der Ausspäung, illegaler Agententätigkeit und allem, was sonst noch so in Frage käme? Ich würde nicht drauf wetten.

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