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Verform

Meldung von gestern: Die Regierung h├Ątte die "Reform" des "Verfassungsschutz" "gebilligt".

Nehmen wir als erstes mal die Bulshytt-Worte auseinander: Es handelt sich nicht um eine Reform, maximal ein Ref├Ârmchen. Was auch nur deswegen ├╝berhaupt passiert, weil bekanntlich der Verfaschungsschutz die NSU-Nazis ├╝ber Jahre nicht bemerkt haben will, und sehr wahrscheinlich sogar gef├Ârdert hat. Komischerwesie hat daf├╝r niemand ein Strafverfahren wegen Beihilfe zu Mord am Hals. Der Inlandsgeheimdienst in seinen 17 Auspr├Ągungen (16 L├Ąnder plus Bund) sch├╝tzt ziemlich deutlich nicht die Verfassung, indem er einerseits demokratisch gew├Ąhlte, v├Âllig harmlose Abgeordnete bespitzelt (Stichworte hier: Linkspartei, Bodo Ramelow hat vom BVerfG schriftlich bekommen, dass der Verfassungsbruch ihn nicht zu ├╝berwachen hat), andererseits Nazis jahrelang mordend durch die Gegend ziehen k├Ânnen, ohne auch nur einmal befragt zu werden. Und dann w├Ąre da noch das Wort gebilligt. Das klingt so, als w├Ąre jetzt irgend etwas ernsthaft beschlossen. Zumindest nach den Formalien ist die Regierung aber nur die Exekutive Gewalt, hat also gef├Ąlligst die Gesetze, die der Bundestag beschlie├čt, auszuf├╝hren. Nun ist es ├╝blich, dass der Bundestag mit der Regierungsmehrheit das abnickt, was die Parteif├╝hrungen untereinander abgekaspert haben, aber wenigstens die Formalie d├╝rfte man noch beachten. Oder anders ausgedr├╝ckt: Die Regierung hat beschlossen, ein St├╝ck Papier mit einem Gesetzentwurf dem Bundestag vorzulegen, auf dass der ein entsprechendes Gesetz erlassen m├Âge. Dass das Gesetz ziemlich genau das sein wird, was da jetzt als Entwurf in den Bundestag fliegt, ist dabei eher Nebensache. Bis aber nun ein Gesetz beschlossen wurde, wird sich genau gar nichts ├Ąndern. Und danach auch nicht. Tolle Reform.

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