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Tolle neue Idee der VG Mafia Media: Die bildet sich ein, den Verlegern stünden mal eben einfach so zehn Prozent des Umsatzes von google in Deutschland zu. Weil Lügenschutzgeld. Nun gesteht auch die VG Mafia, dass es Verleger in Deutschland gibt, deren Lügenschutzrecht die VG Mafia nicht vertritt, und deswegen begnügt sich die VG Mafia großzügigerweise mit sechs Prozent des Umsatzes.

So weit, so lächerlich. Aber was sagt denn die Gesetzesgrundlage? Naja, da gibt es die klitzewinzige Hürde, dass der Gesetzgeber in seiner Käuflichkeit sehr unscharf formuliert hat, dass einzelne Worte oder kleinste Textbestandteile nicht zu bezahlen wären. Weil, so die Begründung im Papier, reine Suchmaschinen ja gar nicht zur Zahlung verpflichtet sein sollten.

Und wofür verlangt die VG Mafia nun Geld? Eben, für genau die kleinsten Textbestandteile. Oder anders ausgedrückt: Die VG Mafia verhält sich BNDös. "Wie, das Gesetz erlaubt uns das nicht? Dann machen wir das trotzdem!"

Da sehe ich so spontan einen guten Ausweg: VG Mafia und Google tragen das vor Gericht aus. Die Alternative dazu wäre die berühmte belgische (auch: spanische) Lösung: Google schmeißt die VG Mafia und alle von ihr verkauften Verlage aus der News-Ecke raus. Dann dürfte die VG Mafia erstmal den Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung beweisen, bevor sie überhaupt juristisch weiter pöbeln kann, und letztlich dürfte wieder das Lügenschutzgeld vor irgend einem Bundesgericht (BGH? BVerfG?) landet und ein höchstrichterlicher Spruch ergeht. Das dürfte allerdings Jahre dauern, bis dahin sind alle kleineren Suchmaschinen in Deutschland bereits pleite. Aber genau das war ja bestimmt Absicht der Regierung, als sie das dämliche Gesetz beschlossen hat. Und, nur für den Fall, dass jemand die SPD nicht als Mitschuldig ansehen sollte: Die SPD-Länder haben im Bundesrat nichtmal versucht das Gesetz auszubremsen. mal ganz davon abgesehen, dass inzwischen Minister aus der SPD schon nach Verschärfung des Lügenschutzgeld verlangt haben.