Compyblog

Erinnert ihr euch noch an den Sommer 2013, als die Snowden-Enthüllungen ganz frisch waren, und jede Woche neuen Dreck an die Öffentlichkeit gebracht haben? Damals hat erst Profalla, der damalige Kanzleramtsminister sich in die Presse gerollt und sowohl die "Vorwürfe der angeblichen massenhaften Spionage" als "vom Tisch" bezeichnet, als auch von einem Angebot der Amis geschwafelt, dass die in Deutschland keine deutschen beschnüffeln würden. Oh, und "auf deutschem Boden" hielten die sich ohnehin an "deutsche Gesetze". Tja, da sind jetzt Mails aufgetaucht, die in der Zeit zwischen Amis und Kanzleramt hin und her liefen. Stellt sich raus, die Amis hatten zu keinem Zeitpunkt irgendwas in der Art angeboten, die waren sogar sauer, als der damalige Innenterrorist Brüllrich mit der Behauptung in die Öffentlichkeit rannte, er hätte von den Amis das Angebot bekommen, dass die in Deutschland nur noch Ausländer beschnüffeln würden. Oder etwas weniger diplomatisch ausgedrückt: Profalla, Brüllrich und Merkel haben gelogen. Und da braucht jetzt niemand behaupten, dass die nichts von den Mails mitbekommen hätten. Mindestens Profalla und Merkel saßen ja im Kanzleramt. Bei Brüllrich bin ich mir nicht sicher, ob der nicht einfach auf unzurechnungsfähig plädieren könnte. Blöd genug ist er ja.

Also, für die Statistik: Im letzten Wahlkrampf haben hochrangige Vertreter der Union gelogen. Im April hat die Regierung parlamentarische Anfragen der Opposition mit Lügen beantwortet, verantwortliche Minister da auch wieder aus der Union. So ganz langsam deutet sich ein Trend an. Kann mal jemand nachsehen, ob Unionspolitiker auch irgendwann nicht lügen?

Das soll jetzt nicht heißen, dass FDP und SPD nicht auch dauernd lügen, aber die sind in Sachen Schnüffelei nicht so deutlich aufgefallen.