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Ausschussokolle

Erinnert sich noch jemand an die frühere 'Enthüllungsplattform' Wikileaks? Die, deren egozentrischer Chef nach Vorwürfen sexueller Übergriffe in Schweden erst nach Großbritannien gereist ist, und da gegen eine Ausreise zurück nach Schweden in die Botschaft von Ecuador abgehauen ist. Die Seite hat edenfalls kürzlich Protokolle vom Schnüffelausschuss (den ich im Podcast immer gerne als Ablenkungsausschuss bezeichne, weil ich mir keine Aufklärung erwarte) veröffentlicht. Erst klag die Ankündigung nach Protokollen, in denen auch ernsthafte Antworten drin wären, die die Berichterstatter von netzpolitik.org nicht bekommen hätten, aber es scheint sich wohl nur um die Protokolle zu handeln, die Absprachen enthalten, die nicht öffentlich getroffen wurden. Oder anders ausgedrückt: Da sind keine Geheimnisse drin, die nicht bereits in der öffentlichen Sitzung öffentlich wurden, und dank netzpolitik.org eben auch außerhalb des Sitzungsraumes lesbar waren und sind.

Da hatten sich dann jedenfalls Schnüffler und Schnüffel-Fans zu Wort gemeldet, also der Verfaschungsschutz-Maaßen und der Ausschuss-Vorsitzende Sensburg. Und die haben nun also kritisiert, dass man mit der Veröffentlichung nun also Zeugen nicht mehr befragen könne. Dabei haben die beiden Herren glatt versäumt zu erwähnen, worin denn nun der qualitative Unterschied der Veröffentlichungen liegen soll. Aber, okay, als Verfaschungsschutz (oder war es Verfassungsbruch?) muss man ja die Privatsphäre von allen Deutschen mit Füßen treten. Und bei Sensburg fällt mir immer nur ein, wie Snowdens Rechtsbeistand in Deutschland dem einen Brief schrieb, warum eine Befragung Snowdens als Zeuge etwas deutlich anderes wäre, als die Befragungen als Sachverständiger, die Snowden aus Moskau geleistet hatte. Aber, okay, mit solchen Details muss man sich als gelernter Jurist nicht auskennen, das sind ja komplizierte juristische Fragestellungen...

(Spannendes Nebenbei: Seit Bekanntwerden der BND-schnüffelt-für-NSA-Affäre hat sich noch niemand wieder öffentlich für VDS gemeldet. Ich warte da immer noch drauf.)

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