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V-schlagnahme

Spannende Meldung aus dem Münchner Gerichtssaal (wo ja das 'NSU-Verfahren' läuft), die komischerwesie weder Eilmeldungen, noch eine Meldung bei der Tagespropaganda überhaupt erzeugt hat: Ein Zeuge vom Verfaschungsschutz hätte im Dunstkreis seiner Aussage in Akten eines NSU-Untersuchungsausschuss geblättert. Nun bestand also Grund zu der Annahme, dass da verfahrensrelevante Informationen in dem Ordner stehen könnten, und entsprechend wurde dem Zeugen der Ordner abgenommen, und die Inhalte wurden kopiert. Mir als Laien stellen sich da gleich mehrere Fragen: Sollte ein Zeuge nicht nur seine eigenen Wahrnehmungen wiedergeben? Und Wer glaubt in Sachen NSU überhaupt einem Verfaschungsschutz? Der ist doch bekannt dafür, Nazis zu schützen? Und was stand denn nun in dem Ordner?

Apropos Verfaschungsschutz und rechtsextreme Straftaten: Habt ihr mitbekommen, dass gerade so ziemlich täglich Asylantenheime (zum Glück weitgehend unbewohnte solche) angezündet werden? Als da vor einigen Jahren in Berlin ein paar Autos von einem frustrierten Hartz-IV-Opfer angezündet wurden, war ziemlcih schnell die Terrorfahndung unterwegs. Bei Asyl-Unterkünften ist das ja völlig unwichtig, da muss man nicht nur nicht das T-Wort in den Mund nehmen (geht mit errorismus weiter), sondern auch nicht ernsthaft ermitteln. Und wenn dann irgendwann wieder Menschen umkommen, ist das auch nur ein bedauerlicher Einzelfall. Wofür gibt es eigentlich die ganzen Terror-Gesetze, bei denen aktuell auch alle in einer funkzelle befindlichen Handys ausgespuckt werden? Warum hört man nichts davon, dass bundesweit Polizeien zusammenarbeiten, um diese offensichtlich ausländerfeindlichen Taten einzudämmen und die Täter festzusetzen? Und wann berichtet die ach so hochwertige Qualitätspresse mal ernsthaft? Haben wir nicht nach bekanntwerden der NSU gelernt, dass es rechte Mörder gibt, die völlig unbemerkt Menschen ermorden konnten? Haben wir nicht bemerkt, dass "Döner-Morde" eine unzulässig verkürzte Überschrift war, für die die Verantwortlichen sich gefälligst bei jedem Angehörigen jedes einzelnen Opfers melden sollten und um Verzeihung bitten? Und haben wir nicht gelernt, dass es nicht okay ist, wenn Nazis zwar vom Verfaschungsschutz beobachtet werden, dann aber für Straftaten nicht bestraft werden? Es sieht nicht so aus.

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