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Verreinsicht

Lange hat es gedauert, aber inzwischen haben auch die Anwälte von Netzpolitik.org mal Einsicht in die Ermittlungsakten wegen Landesverrat nehmen dürfen, und es stellen sich - wie kaum anders erwartet - gleich mehrere Eigenartigkeiten heraus: Erstmal sind die beiden 'Gutachten' in der Frage, ob die von Netzpolitik veröffentlichten Dokumente zum Haushaltsplan des Inlandsgeheimdienstes als Staatsgeheimnisse durchgehen würden, von Geheimdienstlern verfasst. Der erste ist irgend eine angebliche Person mit offensichtlichem Tarnnamen aus dem Inlandsgeheimdienst selbst ("Herr Polizist, der Schmuck, der mir geklaut wurde, ist garantiert reines Gold!"), der zweite Gutachter arbeitet beim BND zwar nicht als Schnüffler, lehrt da aber.

Dann gibt der Inlandsgeheimdienst selbst schon zu, gar keine Ahnung zu haben, wie viele Leute bei ihm im Haus eigentlich Zugriff auf die angeblichen Staatsgeheimnisse hatten. Potenziell könnte ja jeder davon als Quelle in Frage kommen.

Und dann ist nun auch endlich klar, was denn eigentlich so ermittelt wurde, und das passt dann wieder eher in das Bild des Nichtermittlers Range: Das Bundeskiminelle Amt (die angebliche Polizei mit Geheimdienstbefugnissen) hat auf amtlichem Weg in die Konten der Beschuldigten geglotzt, bei der Retenversicherung Arbeitgeber aufgelistet und im Einwohnermelderegister gestöbert. Nachdem in den Akten aber auch keine Mails und Telefonate dokumentiert sind, bleibt noch die Möglichkeit, dass darüber weitere Maßnahmen losgetreten wurden, aber das dürfte sich eher schwer herausfinden lassen.

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