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Habt ihr das noch im Hinterkopf, wie neulich die neue Regierung von Polen das Verfassungsgericht entmachtet hat? Stellt sich raus, dass das Verfassungsgericht das verfassungswidrig findet. Die polnische Regierung soll wohl angekündigt haben, das Gericht dann eben komplett zu ignorieren. Schade, dass Polen nicht in einem internationalen Bündnis ist, über das man der Regierung unsubtil deutlich machen kann, dass Verfassungsbrüche nicht gern gesehen sind. Andererseits könnte über so ein Bündnis ja auch eigener Verfassungsbruch sankioniert werden. Das will unsere Regierung bestimmt nicht. Und so zerbröselt mal wieder ein Stück der Errungenschaften, für die wir uns eigentlich gelobt hatten