Skip to content

Vorratsbedrohung

Es gibt mal wieder Neues von der Verratsdatenspeicherung. Und zwar haben sich Provider-Verbände zu den Anforderungen der Regulierungsbehörde geäußert, wie diese Vorratsdaten eigentlich gespeichert werden sollten, und die Verbände finden den Aufwand massiv. So wirklich überrascht dürfte da eigentlich niemand sein, hatte doch die Bundesregierung und der Bundesregierungstag letztes Jahr glatt vermieden, die erwarteten Kosten bei dem Gesetzentwurf anzugeben. Wenn die Kosten überschaubar gewesen wären, hätte man das ja auch gleich dranschreiben können. Okay, offiziell will die Regier natürlich nichts davon geahnt haben, wie die Anforderungen aussehen würden, aber glaubt jemand ernsthaft, dass die BNetzA diese Anforderungen komplett aus dem Nichts erschaffen hat? Mal ganz davon abgesehen, wird das im Dezember vom Bundesallesunterschreiber unterschriebene Gesetz ja auch noch vor diversen Gerichten angefechtet. So sind Verfassungsbeschwerden eingereicht, wie auch (mindestens) ein Verfahren über Verwaltungsgerichte, bei dem die Hoffnung besteht, dass die europarechtlichen Fragen dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt werden, der ja auch eine Vorratsdatenspeicherung (konkret: die Richtlinie) kassiert hatte. 

Firmen, die zu früh mit den Investitionen für Vorratsdatenspeicher anfangen, könnten dann bei entsprechenden Urteilen feststellen, dass sie ihr Geld völlig unnötig ausgegeben haben, was die absurd hohen Kosten dann zu einem finanziellen Risiko für die Firmen werden lässt. Und das, wo niemand jemals eine positive Wirkung einer wie auch immer gearteten verdachtsfreien Speicherung aller Verbindungsdaten aufzeigen konnte. Die selben Überwachungsfans, die ständig öffentlich rumgenölt haben, wie viele Milliarden Ermittlungen (Zahl nur geringfügig überhöht wiedergegeben) wegen der fehlenden Speicherung nicht abgeschlossen werden konnten, sind nicht in der Lage, eine positive Auswirkung eienr Speicherung auch nur abzuschätzen. Aber Politik ist einfach nicht faktenbasiert. 

Trackbacks

Keine Trackbacks

Kommentare

Ansicht der Kommentare: Linear | Verschachtelt

Noch keine Kommentare

Kommentar schreiben

HTML-Tags werden in ihre Entities umgewandelt.
Standard-Text Smilies wie :-) und ;-) werden zu Bildern konvertiert.
Die angegebene E-Mail-Adresse wird nicht dargestellt, sondern nur für eventuelle Benachrichtigungen verwendet.

Um maschinelle und automatische Übertragung von Spamkommentaren zu verhindern, bitte die Zeichenfolge im dargestellten Bild in der Eingabemaske eintragen. Nur wenn die Zeichenfolge richtig eingegeben wurde, kann der Kommentar angenommen werden. Bitte beachten Sie, dass Ihr Browser Cookies unterstützen muss, um dieses Verfahren anzuwenden.
CAPTCHA

BBCode-Formatierung erlaubt
Formular-Optionen

Kommentare werden erst nach redaktioneller Prüfung freigeschaltet!