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Die britische Regierung unter Cameron hat schon eine Weile lautstark darüber nachgedacht, ob sie das Land Großbritannien nicht aus der EU wieder entfernen wolle. Dazu war am 23. 6. der große Referendums-Termin, wo das Volk (rechtlich unverbindlich) entscheiden sollte. Das Ergebnis war nicht überragend deutlich (51,9 gegen 48,1 bei 72 Prozent Wahlbeteiligung), aber die Mehrheit liegt klar bei der Exit-Option. Nun gibt es ein paar Besonderheiten: Erstmal ist das kein beschluss des britischen Parlaments, aber es wäre schon komisch, wenn das Parlament dem Willen der Mehrheitnicht folgen würde. Dann träte der spannende Fall ein, dass eine Klausel der EU-Verträge genutzt werden muss, die bisher noch nie genutzt wurde. Anders als beim Euro (Stichwort: Grexit, das Gebrüll dazu ist gerade ein Jahr her) gibt es für die Gesamt-EU immerhin einen Weg, wie ein Land diese wieder verlassen kann. Der Weg ist allerdings nicht konkret vordefiniert, so dass unklar ist, welche Schritte EU und GB jeweils tätigen können/müssen, und wie die Zeitrahmen dazu aussehen.

Was aber mit der Entscheidung der Briten gegen die EU klar wird: Die bisherige Entwicklung, dass Nationen immer näher zusammengerückt sind, mit einem Fernziel einees EU-Staates oder etwas in der Art, ist eben keine Einbahnstraße. Für das Land Großbritannien birgt das Abstimmungsergebnis aber ohnehin noch Sprengstoff, waren doch Schotten und Nord-Iren deutlich mehrheitlich für einen Verbleib in der EU. Gerade die Schotten hatten doch vor nicht gar so langer Zeit ein Referendum, ob sie sich vom Rest der Nation lossagen wollten, die Frage dürfte sich nun wieder vermehrt stellen. Bei Nord- und Süd-Iren scheinen auch akut die Gemeinsamkeiten (Pro-EU) größer zu sein als die trennenden Vorstellungen (da gab es mal religös basierte Kampfhandlungen, mir fällt da noch das Stichwort IRA ein).

Und aus der Verschwörungstheoretischen Sicht eignen sich derart große, zeitlich planbare Ereignisse auch wunderbar, um in deren Schatten Nachricteh zu platzieren, wie das Terrorpaket, was am Freitag durch den Bundesregierungstag gesegelt ist, genau wie die Hartz-IV-Verschärfung, die lustigerweise beide von der Regierung anders betitelt werden. Seit darauf hingewiesen wurde, dass Terrorgesetze, Meldeauskunftserweiterungen und ähnliche gesellschaftlich abzulehnende Gesetze während Rasensportereignissen in unter einer Minute durch parlamentarische Nichtvertretung beschlossen wurden, achte ich auf Ereignisse, die so breit berichtet werden, dass in deren Schatten ziemlich viel eine ganze Weile unentdeckt bleiben kann. Die Autobahn-Privatisierung ist aber auch noch nicht beschlossen.