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CETicht

Eine Meldung, die am Freitag angefangen hat, aber über das Wochenende sich noch entwickelt hat: Und zwar sind die 'Verhandlungen' über CETA wohl gescheitert, meldete die kanadische Handelsministerin. Grund dafür wäre wohl, dass die Wallonie, ein Teil Belgiens, in ihrem Parlament beschlossen hat, dem Vertragswerk nicht zuzustimmen, und nachdem ja ständig betont wurde, wie unverhandelbar und alles oder nichts der ganze Kram wäre, ist damit eigentlich alles gesagt.

Uneigentlich rennt seitdem der EU-Parlamentspräsident Schulz rum, und behauptet, dass jetzt irgendwie doch nicht alles erledigt wäre, und man könnte das doch noch irgendwie hinbekommen. Medial koinzidieren dann wieder viele Medien damit, dass sie auf die Wallonie einprügeln, und rumpalavern, dass es doch nicht sein könnte, dass so ein kleiner Teil der EU einen Vertrag verhindern würde, von dem doch die ganze EU (angeblich, unbewiesenermaßen) profitieren würde. Ich finde daran besonders lustig, dass ja ohnehin gerade ein paar Regierungsvertreter der EU-Staaten die Entscheidungsgewalt haben, deren Legitimation durch die jeweilige Bevölkerung mal mindestens dünn ist. Im Fall Deutschlands wüsste ich nicht, dass überhaupt ein vom Parlament gewählter Minister verhandeln würde, sondern bestenfalls ein von einem Minister eingesetzter Staatssekretär. Wie war das noch mit "da würden 0,1 Prozent des Volkes bestimmen"? 

Mal ganz davon abgesehen, dass mit CETA die Amis ihre Geheimgerichte über Staatsentscheidungen hätten, oder gibt es da Klauseln, die verhindern, dass die Kanadische Niederlassung eines US-Konzerns nicht Staaten verklagen darf, deren politische Entscheiidungen (durch vom jeweiligen Volk gewählte Abgeordnete) dem US-Konzern missfallen? Wer hält diese extralegalen "Gerichte" überhaupt für eine gute Idee?

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