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Maasiere

Erinnert ihr euch noch, wie der BundesJustizminister reagiert hat, als der EUGH das erste Urteil gegen Vorratsdatenspeicherung, damals in Form der Richtlinie, verkündet hat? Eine Vorratsdatenspeicherung sei unnötig, twot der Maas damals. Nicht ganz unironisch dauerte es ziemlich genau ein Jahr, bis ein Gesetz in Kraft trat, mit dem Maas zusammen mit dem Innenterroristen Maiziere die neue 'Höchstspeicherfrist' von mindestens zehn Wochen eingeführt hat.

 Inzwischen tut der Maas nicht mal mehr so, als wären Bürgerrechte ihm etwas wert. Der hatte diese Woche schon verkündet, dass man doch irgendwas gegen "Gefährder" tun müsse. Die zum Beispiel abschieben. Oder Fußfesseln an die ranbinden. Oder die (ohne Gerichtsverfahren) in den Knast werfen. Haken daran: Den Begriff "Gefährder" haben sich die Terroristen der 'Sicherheitsbehörden' ausgedacht. Das wären Leute, die zwar nichts getan haben, wofür man sie bestrafen könnte, bei denen aber irgendwelche Hinweise irgendwie dafür sprächen, dass die irgendwas Böses tun wollen könnten. Oder kürzer ausgedrückt: Menschen. Sprachlich weist maha gerne darauf hin, dass "Gefährder" "potenzielle Störer" wären, weswegen der Bulshytt-Begriff der "potenziellen Gefährder" als "potenzielle potenzielle Störer" so völlig sinnleer ist.

Nun ist es ja so, dass im konkreten Fall des vermutlichen Täters der LKW-Fahrt von Berlin diverse Schnüffeldienste bestens über die tatsächliche Gefahr informiert waren, die der Mann letztlich darstellte. Anstatt nun aber herauszufinden, wie es dazu kommen konnte, dass das ganze Wissen nicht genutzt wurde, um irgendwie auf den Mann einzuwirken fantasieren sich die Freiheits-Störer Maas und Maiziere nur mehr Besrafungsrechte herbei. Ob die Maßnahmen tatsächlich gegen den tatsächlichen vermutlichen Täter angewendet worden wären, weiß ja niemand, immerhin haben die Schnüffler ja auch die NSU-Mürder jahrzehnte rummorden lassen, und von daher ohnehin jegliches Recht verloren, irgendwas vom Schutz der Verfassung zu faseln.

Aber wenn man schon "potenzielle Störer" bestrafen will: Die Gefährder Maiziere, Maas, Maaßen (der olle Geheimnisverräter) dürften gerne gefreiheitsberaubt und nach "irgendwo da ist es bestimmt sicher" abgeschoben werden. Wird nicht passieren, ich weiß.

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