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VDStopp-BNetzA

Eine Meldung von gestern Vormittag hätte eigentlich Eilmeldungen aller sogenannten Qualitätsmedien verdient, die aber komischerweise nicht bekommen (im Gegensatz zu Eilmeldungen darüber, dass in einem nördlichen Bundesland der erwartete Kandidat zum Ministerpräsidenten "gewählt" wurde: Und zwar ist auch der Bundesnetzagentur als Aufsichtsbehörde über Telefon- und Internetanbieter aufgefallen worden, dass das einstweilige OVG-Urteil zum Stopp der Verratsdatenspeicherung eben nicht nur, wie von Sprechern der Regier behauptet, zwischen Kläger und Beklagter gelten. Stattdessen haben die Richter festgestellt, dass der Europäische Gerichtshof geurteilt hat, dass jegliche verdachtsfreie Speicherung von Daten aller Personen unzulässig ist, eben weil sie verdachtsfrei ist. Da braucht man auch nicht die deutsche VDS nochmal vorbeitragen und fragen, ob die denn ginge, immerhin würden E-Mails da ja nicht mit einbezogen.

Das OVG-Urteil und der Bezug auf das EuGH-Urteil ist nun also der BNetzA auch aufgefallen, vermutlich weil andere Provider fragten, ob die BNetzA vielleicht eine Begründung hätte, warum das EuGH-Urteil denn nicht für sie gelten sollten, und so hat die Behörde verkündet, dass sie dir Vorratsdatenspeicherung vorerst (und ich betone: vorerst) aufhebt. Was das konkret heißt: Provider, die ab Samstag keine Verbindungsdaten gemäß dem Maaß'schen Gesetz zur Höchstfrist von mindestens 10 Wochen speichern, werden nicht bestraft. Wer trotzdem speichert, wird weder belohnt, noch bestraft. Das ganze gilt so lange, bis ein rechtskräftiges Urteil im ursprünglichen Verfahren steht, was je nach Instanzen eine Weile dauern kann, aber schätzonometrisch auf ein Verbot der Speicherpflicht herauslaufen dürfte, sofern nicht vom EuGH noch ein gegenteiliges Urteil kommen sollte.

Um es mal mit Bulshytt aus der Vergangenheit auszudrücken: Das ist ein Guter Tag für die Demokratie. Und ein schlechter Tag für den Minister, der erst twot, eine verdachtsfreie Speicherung von Verbindungsdaten bräuchte es nicht, nur um binnen einem Jahr genau die einzuführen. Welcher Partei gehörte der noch gleich an? Irgendwas mit Verräter im Namen?

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