Compyblog

Im Podcast hatte ich zur Freilassung von Deniz Yücel noch gemeint, dass über den schmutzigen Deal dahinter wohl länger nichts bekannt werden würde. Das stmmt aber nicht, nachdem im Parlament Abgeordnete nach Rüstungsexport-Genehmigungen gefragt haben, und die Regierung das schlecht verweigern konnte. Und so wissen wir, dass es eine völlig unabhängige Reihe von mindestens 31 Genehmigungen für Exporte von irgendwas rund um Rüstung an die Türkei gab in der Zeit von Dezember bis Mitte Februar. Da mal die Regierung noch so stark behaupten, es gäbe keinen schmutzigen Deal, das wirkt wie einer. 

Was mich bei solchen Geschichten ja immer wieder wundert: Wie offensichtlich die Regierung in ihren Lügen ist. Es ist nicht so, als hätte niemand mit dem Fragerecht der Abgeordneten rechnen können. Und spätestens mit dem Rüstungsexportbericht wäre öffentlich geworden, dass in die Türkei exportiert wird. Aber sie versuchen es eben immer wieder.