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FUD in der Politik

Es ist tatsächlich eingetreten, was ich schon erwartet hatte: Diverse Bedenkenträger haben sich in der Öffentlichkeit zu den mutmaßlich geplanten Anschlägen in Großbritannien geäußert, wie man bei Heise online nachlesen kann.

Fangen wir doch mal vorne an: Der 'innenpolitische Experte' der CDU im Bundestag hat also der Frankfurter Rundschau ein Interview gegeben. Für mich spricht aus diesem Interview die Überzeugung, dass die 'Sicherheitsmaßnahmen' (man könnte sie auch als Überwachungsmaßnahmen bezeichnen) verstärkt werden sollen, weil es ja angeblich eine "Bedrohungslage" gäbe. Bedenklich finde ich, dass Herr Bosbach behauptet, es habe "Selbstverständlich [...] konkrete Terrorplanungen für Deutschland" gegeben. Diese Behauptung lese ich in diesem Interview irgendwie zum ersten Mal, insbesondere, weil ich davon ausgehe, dass eine solche Planung medial ausgeschlachtet worden wäre, um eben Überwachungsmaßnahmen... Oh, sorry, das sind natürlich Sicherheitsmaßnahmen, zu begründen.

Dann wäre da noch CSU-Innenpolitiker Hartmut Koschyk, der die Bundeswehr in Deutschland 'zur Abwehr von Terrorangriffen aus der Luft und von der See' einsetzen will, wie man der Financial Times Deutschland entnehmen kann. Welchen Vorteil ein Einsatz der Bundeswehr bringen soll, habe ich dem Text leider nicht entnehmen können. Ähnliches gilt einen Hintergrund von Koschyks Aussage "Es gibt Extremisten, die bewusst den Schutz der deutschen Staatsbürgerschaft suchen.", mit der er eine Verschärfung der Einwanderungspolitik fordert.

Sympathischer sind mir die Aussagen aus der Opposition, aus der Sabine Leutheusser-Schnarrenberger feststellt, dass doch die Anschläge vereitelt worden sind, was für ausreichende Sicherheitsvorkehrungen spricht. Petra Pau von der Linkspartei äußert sich einer Verschärfung der 'Sicherheitsmaßnahmen' gegenüber auch negativ. In eine ähnliche Richtung geht auch die Aussage der Grünen, die auf die Fahndungserfolge verweisen und für Besonnenheit werben.

Im Zusammenhang mit den Anschlägen möchte ich auch noch auf Ze Frank hinweisen, auf dessen Videopodcast ich beim Spreeblick aufmerksam gemacht wurde.

Trackbacks

Compyblog am : Wen überrascht das?

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Mal ganz ehrlich, ist jemand davon überrascht, dass diverse Politiker eine Ausweitung der 'Anti-Terror-Datei' fordern? ICh bi jedenfalls nicht besonders überrascht, dass Forderungen wie die des niedersächsischen Innenministers Uwe Schünemann aufgebracht

Kommentare

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Larko am :

I somehow have a hunch that Sabine L-S would have said the contrary if this had happened when she was a minister.

TK am :

@ Larko:

I don't think so. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger retired in 1996 to protest against the "big eavesdropping attack" (Großer Lauschangriff / Gesetz zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität). As then minister of justice she didn't want to participate in that and made a constitutional complaint, which was for the most part successful.

Andre Heinrichs am :

Ich war so frei, Deinen Kommentar als Antwort auf Larkos Kommentar einzustellen, das geht hier[tm] ja schließlich.

But anyway I didn't know that Mrs L-S had the 'balls' to explicitly disagree with the politics of 'Security'. So there's still some politicians with brains.

Farlion am :

Naja, mit den zwei gefundenen Kofferbomben von letzter Woche (zu denen man im TV übrigens noch ausreichend erklärte, was die Bombenleger nächstes Mal richtig machen müssen, damit sie auch explodieren) gehören wir doch jetzt endlich zum Kreis der amerikanischen beinahe Kolateralschäden. Hat doch auch was.

Andre Heinrichs am :

Ja, die Kofferbomben gab es. Und das, wo doch eigentlich jeder Bahnhof ständig per Videokameras überwacht wird. Dabei weiß doch jeder, dass die Videokameras in London die Anschläge verhindert... Moment, das stimmt ja gar nicht. Hmmm. :thinking:

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