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DUHGH

In der Politik gibt es ein paar Behauptungen, die ziemlich offensichtlich Blödsinn sind, aber in der Propaganda immer wieder wiederholt werden. Eine der Behauptungen aktuell: Due Deutsche Umwelthilfe würde abmahnen als Rechtsmissbrauch. Da stellt sich raus, dass es eine Klage gab, die vor einer Woche vom Bundesgerichtshof geklärt wurde. Nein, die Abmahnungen der DUH sind kein Rechtsmissbrauch. Und nachdem das so höchstrichterlich geklärt wurde, wie man es ohne Verfassungsbeschwerde klären kann, geben damit hoffentlich die Propagandisten aus Industrie und Regierung mal Ruhe.

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