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Wenn Politiker Anonymität nicht mögen

Der Schleswig-Holsteinische Justizminister Uwe Döring findet also Anonymisierungsdienste nicht gut. Laut dem Beitrag auf Heise online hält er es also für nicht mehr verantwortbar, dass Steuergelder für ein Projekt ausgegeben werden, was "Terroristen und Straftätern" ermöglichen würde, "unentdeckt Straftaten zu begehen".

Mit genau der gleichen Argumentation müsste aber jedwede staatliche Förderung eingestellt werden, die die Herstellung potenziell gefährlicher Stoffe unterstützt. Und zu den potenziell gefährlichen Stoffen gehören sowohl jede Form von Waffen (Schusswaffen, Sprengstoff, aber auch Messer), als auch von Haargel (was ja angeblich die britischen Terroristen verwenden wollten, um Flugzeuge zu sprengen), als auch jede Form von Brennmaterial (es könnte damit ja jemand angezündet werden).

Das ist aber noch lange nicht alles, was Herr Döring so von sich gegeben hat. Er ließ es sich nicht nehmen, den Anonymisierungsdienst als eine Einladung an "Kriminelle etwa im Bereich Kinderpornografie, und an Terroristen" zu bezeichnen, sich dieser Technik zu bedienen. Weiter behauptete er dann noch, man sei im Anti-Terror-Kampf darauf angewiesen, sehr schnell Informationen zu bekommen, was durch den Dienst "geradezu verhindert" würde.

Der Herr Döring will uns jetzt bestimmt noch erzählen, er habe ja nichts zu verbergen. Deswegen schlage ich vor, dass er sofort seine sämtlichen geschäftlichen und privaten Kontakte veröffentlicht, über seine politischen, religösen und philosophischen Gesinnungen Auskunft erteilt, und seine biometrischen Merkmale zur Verfügung stellt. Zusätzlich sollte Herr Döring dann auch seine Inernetaufrufe und sämtliche Telefonverbindungsdaten veröffentlichen. Wenn er das nicht tut, erlaube ich mir mal die Frage, ob er nicht vielleicht doch etwas zu verbergen hat.

Das Schleswig-Holsteinische Unabhängige Datenschutzzentrum hat es sich auf seiner Internetseite nicht nehmen lassen, sich zu den Vorwürfen zu äußern, und unter dem Titel "Hände weg von AN.ON" eine Pressemitteilung eingestellt.

Wirklich interessant werden die Forderungen natürlich , wenn man sich bewusst ist, dass die Vorratsdatenspeicherung ja schon längst beschlossene Sache ist. Dazu passend findet sich auf der gleichen Seite eine Meldung, die darauf hinweist, dass 2006 nicht zum Jahr der Vorratsdatenspeicherung werden dürfe, auch wenn es dafür vielleicht schon zu spät ist.

Trackbacks

Compyblog am : Überwachung und mehr Überwachung

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Jetzt gibt Innenminister Schäuble also zu, dass er "die Kontrolle des Internets verstärken" will. Wie genau das gegen Terroristen helfen können soll, ist genauso unklar, wie die genaue Art der Überwachung, berichtet Heise online. In Telepolis is

Compyblog am : Borniertheit?

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Was mag wohl der Grund dafür sein, dass das Bundesjustizministerium an der Vorratsatenspeicherung festhält, obwohl es ja ein Gutachten gibt, was das Vorhaben zumindest für rechtlich fragwürdig eingestuft hat? Darüber kann ich nur rätseln, aber meinem Un

Kommentare

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Bastian am :

Und ich muss mir gerade Gedanken machen ob ich mein Passfoto für den Personalausweis noch selber schiessen kann oder ob es in unserem Kreis auch schon nach Biometrischen Voraussetzungen gemacht werden muss was ja die meisten Passbild-Fotografen auch nicht hinkriegen, scheint man ja nen Doktor in Mathematik zu brauchen...

Andre Heinrichs am :

Wenn Du den Ausweis noch sehr demnächst bestellst, reicht ein nicht-biometrisches Foto. Immerhin ist bisher der Perso noch nicht biometrisch verschwurbelt. Einen Pass würdest Du mit dem selben Foto aber schon nicht mehr bekommen.

Bastian am :

Jaein, laut online Informationen gibt es z.T. schon Stellen wo das Foto auch schon den biometrischen Richtlinien entsprechen muss.

Andre Heinrichs am :

Das Foto für den Pass muss biometrisch sein, aber beim Ausweis-Foto glaube ich da nicht dran.

Bastian am :

Hat ja nu auch so geklappt.

Andre Heinrichs am :

Jup. Ich habe dazu auch schon einen Kommentar bei Dir hinterlassen. Jaha, ich bin fies, ich mach das einfach.

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