Skip to content

G20-Nichturteile

Erinnert ihr euch noch an G20? Vor drei Jahren war das in Hamburg, wo es zu gewalttätigen Ausschreitungen zwischen vollvermummten Gewalttätern und Privatpersonen kam. Von ersteren ist noch nicht einmal derjenige verurteilt worden, der zivil unterwegs war, als er einen Gegenstand aus einiger Entfernung in die ungefähre Richtung der vollvermummten, gewalttätigen Gewalttäter warf, um sich über deren Gewalt aufzuregen. Aber auch ansonsten ist auffällig nicht ein einziges Strafverfahren wegen Körperverletzung (oder gar Mordversuch) im Amt überhaupt mit einer Verurteilung geendet. Ein größerer Teil der Verfahren scheitert schlicht daran, dass die bandenmäßig organisierten, vermummten Gewalttäter nicht identifiziert werden konnten, und anders als bei Nicht-Polizisten dann keine Urteile ergingen wegen Anwesenheit an Orten, an denen andere Personen Gewalt ausgeübt hätten. Für mich bleibt da wieder die Schlussfolgerung, dass die Polizei eben ein Rechtsfreier Raum ist. Aus dem findne dann Gewalttaten statt, die unter gar keinen Umständen gerechtfertigt werden können, deren Täter:innen aber nicht zur Rechenschaft gezogen werden, weil man die eben gar nicht finden kann. So, kann mir nochmal jemand erklären, wie das zu dem Rechtsstaat passen soll, den wir hier zu haben behaupten?

Trackbacks

Keine Trackbacks

Kommentare

Ansicht der Kommentare: Linear | Verschachtelt

Noch keine Kommentare

Kommentar schreiben

HTML-Tags werden in ihre Entities umgewandelt.
Standard-Text Smilies wie :-) und ;-) werden zu Bildern konvertiert.
Die angegebene E-Mail-Adresse wird nicht dargestellt, sondern nur für eventuelle Benachrichtigungen verwendet.

Um maschinelle und automatische Übertragung von Spamkommentaren zu verhindern, bitte die Zeichenfolge im dargestellten Bild in der Eingabemaske eintragen. Nur wenn die Zeichenfolge richtig eingegeben wurde, kann der Kommentar angenommen werden. Bitte beachten Sie, dass Ihr Browser Cookies unterstützen muss, um dieses Verfahren anzuwenden.
CAPTCHA

BBCode-Formatierung erlaubt
Formular-Optionen

Kommentare werden erst nach redaktioneller Prüfung freigeschaltet!

tweetbackcheck