Compyblog

Meldung aus dem Rechtsfreien Raum: Das LKA Bayern soll mit Schnüffelsoftware der datenkrakigen Firma Palantir ausgestattet werden. Ob XKeyscore von der NaSi wohl nicht zur Verfügung stand, frage ich mich da nur mal nebenbei. Aber wenn wir schon wieder in der Ecke unterwegs sind: Worin bestanden nochmal gleich die Unterschiede zwischen 'Nachrichtendiensten' und 'Polizei'? Ich dachte, Polizei hätte gefälligst immer völlig transparent und offen zu agieren, weil deren Aktionen sowohl Leute in den Knast bringen können, als auch dafür von Gerichten und Anwälten intensiv begutachtet können werden. Die Geheimdienste dagegen agieren im Geheimen, unterliegen eienr geheimen Kontrolle (und wie der NSAUA vor einigen Jahren aufgedeckt hat, ist diese Kontrolle alles andere als umfassend), deren Ergebnisse können (eigentlich) niemanden in den Knast bringen (vielleicht bekommt man aber Besuch einer Rakete, wenn der Ami einen für ermordenswert befindet).

Nun haben wir aber seit Jahren Entwicklungen, wo die Polizei Leute verwanzt, ihre Wanzen nicht einer öffentlichen Kontrolle unterstellt, und auch ansonsten zusätzliche Geheimdienstbefugnisse bekommt. Siehe das lange verlangte Recht, zur Verwanzung von Geräten in Wohnungen einbrechen zu wollen. Ob die Polizei schon versucht hat, Leute einzuknasten auf Basis solcher Schnüffeldaten, ist mir nicht bekannt, wäre aber langfristig nur konsequent. Wobei ich eben auch erwarten würde, dass gute Verteidiger alle Daten, die durch Verwanzung erlangt wurden, aus dem Verfahren auszuschließen versuchen sollten. Und mit ein paar sehr öffentlich gespielten Fällen sollte den Verantwortlichen in den Justiz- und Innenministerien auffallen, dass sich Geheim und Polizei eben nicht vertragen sollten. Ich hoffe nur, dass bis dahin noch genug von einem Rechtsstaat übrig ist, und vielleicht auch mal Richter es wagen, Aussagen von Personen aus der Polizei nicht als garantiert wahr zu behaupten.