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Ich habe gestern schon darüber berichtet, dass gestern in einem Artikel auf heise online erwähnt wurde, dass der CDU-Abgeordnete Günther Krings sich dafür stark gemacht hat, die ab demnächst zu speichernden Verbindungsdaten zur Verfolgung von Urheberrechtsverstößen zu nutzen. Heute kann man auf heise online nachlesen, dass der Vorstoß bei den Oppositionsparteien auf Widerspruch getroffen ist. Immerhin sollten die gespeicherten Daten nur zur Aufklärung schwerer Verbrechen genutzt werden, aber eben nicht wegen kleineren Vergehen.

Frings Argument, dass man die Daten doch verwenden könne, wenn sie ohnehin verfügbar sind, belegt mal wieder, dass Politiker gerne Daten, die eigentlich zweckgebunden sind, für völlig andere Zwecke nutzen wollen, mit der Begründung, dass man die ohnehin vorhandenen Daten doch auch verwenden müsste. Sehr bezeichnend finde ich dazu die Diskussion über die Mautdaten.

Zum Glück steht der medenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Jörg Tauss, Bestrebungen kritisch gegenüber, durch die den Rechteverwertern immer mehr Auskunftsansprüche ermöglicht werden sollen. Ich hoffe einfach mal, dass es ihm gelingen wird, den Vorstößen der CDU Einhalt zu gebieten.

Verfügt vielleicht einer von Euch über Informationen, was für Nebenbeschäftigungen Günther Krings so neben seiner Arbeit im Bundestag nachgeht? Das würde mich dann doch wirklich mal sehr interessieren.