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Meldung aus der 'hatten wir das nicht schon mal?'-Ecke: Es gibt ein Gutachten zur Chatkontrolle, was dem Vorhaben ziemlich negativ gegenübersteht. Konkret hat da wohl das EU-Parlament einen wissenschaftlichen Dienst befragt, und der stellt Dinge fest, die auch schon andere Gutachter festgestellt haben: Wenn man nachträglich an Chats rumschnüffeln will, muss man verdachtslos Daten für diese Schnüffelei speichern. Dass das mit EU-Grundrechten nicht kompatibel ist, sollten europäische Gesetzgeber vom europäischen Gerichtshof und der Vielzahl an Urteilen gegen verdachtslose Vorratsdatenspeicherungen bereits mitbekommen haben. Das Gericht war da ziemlich deutlich. Außerdem lässt sich das Gutachten dazu aus, was im Chatkontroll-Vorschlag zur automagischen Erkennung von verbotenen Missbrauchs-Anbahn-Versuchen enthalten ist: Da kann niemand eine Wirksamkeit nachweisen, weil es eben keine magische Zaubermöglichkeit gibt, mit der man Böse Kontakte irgendwie erkennen könnte. Und selbst wenn man argumentiert, man trainiert eine KI wie ChatGPT, dann braucht man dafür große Mengen an Kommunikation, die eindeutig als Böse feststeht, und große Mengen an Kommunikation, die eindeutig als Gut vorher ermittelt wurde. Beides hat aber niemand, weil eben private Kommunikation ja nicht irgendwo zentral gespeichert werden darf.

Oder kürzer: Is Unsinn, kann weg. Was in der Politik nur heißt, dass es noch ein paar Male versucht wird einzuführen, bis das eigentliche Ziel (ich rate mal: Zensur Unerwünschter Kommunikation) irgendwie erreicht wird.