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Apropos Chatkontrolle: da hatte Netzpolitik.org früh ein Positionspapier der Regierung, was letztlich darauf hinausgeht, dass die Regierung sich nicht gegen den Unsinn der EU wehren will. Und damit ist das praktisch eine Zustimmung für den Mist. Der Koalitionsvertrag, der eigentlich eine Ablehnung des Vorhabens vorgeben würde, ist irgendwie nicht mehr relevant. Komisch, es ist fast so, als wären solche Papiere nicht verbindlich. Oh, sind sie nicht? Aber die Medien tun immer so...