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Am 15. sind dann noch zwei Berichte veröffentlicht worden, die kaum überrascht haben dürften: Der Verkehrssektor hat erwartungsgemäß die Klimaziele komplett gerissen. Nach der bisherigen Gesetzeslage müsste das Ministerium dann Sofortmaßnahmen einsetzen, die wie der Name schon andeutet nicht erst irgendwann den CO2-Ausstoß reduzieren sollten. Dazu hatte Minister Wissing gegenüber einem Schmierblatt schon davon gedroht, es könne Fahrverbote geben. Weil Geschwindigkeitsbegrenzungen, die ja auch helfen könnten, völlig unmöglich sind, weil *blättert im Ausredenbuch*. 

Außerdem hat eine Kommission veröffentlicht, was im Bereich Abtreibung geändert werden müsste. Da war schon vorher irgendwo veröffentlicht, dass die Kommission auf Basis von Grundgesetz und europäischen Gesetzen eine Entkriminalisierung von Abtreibung in den ersten 12 Wochen empfehlen würde, und klarere Regelungen für medizinisch begründete Abtreibungen empfehlen. Wenig überraschend hat die CDUCSU dazu schon davon geredet, dass das ja schlimme Debatten verursachen könnte, und überhaupt werde sie dann nach Karlsruhe gehen, weil DasHabenWirJaNochNieSoGemacht. Wenn doch nur jemand der CDUCSU mal die in der DDR am Ende geltenden Regeln mal vorhalten könnte. 

Oh, und weil es mir im Feedreader vorbeigeflogen ist: Die polizeiliche Kriminalstatistik wurde ja erst an die Extremisten vom Schmierblatt durchgestochen, und dann veröffentlicht. Stellt sich raus, die darin behauptete Kinderkriminalität ist zum überwiegenden Teil das Verbrechen der unerlaubten Einreise. Wie Unionspolitiker das verhindern wollen, indem sie am Alter der Strafmündigkeit schrauben, könnte mal einer der Qualitätsjournalisten so lange nachfragen, bis es eine konkrete Antwort gäbe.