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Haftbefaza

Meldung aus der "Verbrechen haben Konsequenzen"-Ecke: Beim Internationalen Strafgerichtshof (International Criminal Court, ICC) gibt es am 20. Anträge auf Haftbefehler für die Führungsriege von Hamas und die Führungsriege von Israel. Grund sind jeweils die Kriegsverbrechen, die den Leuten vorgeworfen werden. 

Spannend ist das Ganze international auch deswegen, weil US-Vertreter vorher schon damit gedroht haben, den Hague Invasion Act (American Service Members Protection Act) auspacken zu wollen, wenn Netanjahu einen Haftbefehl ausgestellt bekäme. Nun wage ich zu bezweifeln, dass der Ministerpräsident von Israel ein American Service Member wäre. Mal ganz davon abgesehen, dass auch den USianern klar sein dürfte, dass ein Angriff auf den ICC international nicht positiv gesehen werden dürfte. Und dann beantragt der Ankläger hier ja gerade nicht nur gegen die israelische Seite Haftbefehle, sondern auch gegen diejenigen Leute, die für die Angriffe am 7. Oktober verantwortlich sein sollten. Ergo: das könnten längere und ausgeglichene Gerichtsverfahren wegen der Verbrechen von Hamas und von Israel werden. Wer da eine Seite beschützen will, darf dann gerne auf der Anklagebank Platz nehmen.

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