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In der Nacht zu Freitag gipfeltrafen sich die Regierungsobersten der diversen Regierungen der EU mal wieder. Aus den deutschen Nachrichten sah es vor dem Regimetreffen danach aus, als ginge es nur um das Thema der Rechtsextremen "Ausländer raus!!!"-Brüller, dabei hätten eigentlich genug andere Themen auch Aufmerksamkeit verdient gehabt.

Jedenfalls kam in Sachen Mauerbau nun also das raus: Es soll "Koordinierte Zentren" (die Abkürzung davon überlasse ich Bundesregierungslautsprecher Seibert zu erklären) geben, in denen MIgranten koordiniert (aber nicht konzentriert) eingepfercht werden sollen für keine Ahnung wie lange. Dann wird sich de Unwertegemeinschaft auch für die Einrichtung solcher Lager in Afrika einsetzen, wo es Berichten zufolge in Libyen bereits Lager mit "KZ-ähnlichen Zuständen" geben soll, ein Seibert hat dazu bereits rumgeseibert, dass man das aber nicht vergleichen dürfe mit den vom Deutschen Reich veranlassten Zentren *hust*. Nicht gelesen habe ich, ob dann bei Einreise Eltern ihre Kinder geraubt werden, und wie in unserem Vorbild VSA (wer von VN redet, muss auch VSA sagen). Oh, und natürlich muss die MAuer besser bewacht werden. Weil es kommt zwar schon kaum jemand lebend über die flüssige Mauer, aber das ist den Rechtsextremen immer noch zu viel.

Oder kürzer ausgedrückt: Die offizielle EU-Politik vom MAssensterben von Menschen im Mittelmeer ist weiter aktuell. Wer es doch schaffen sollte, das Mittelmeer zu überqueren, wird in mehr oder weniger unmenschlichen Umständen eingepfercht, um als abschreckendes Beispiel zu dienen. Und daran geilen sich die Rechten dann auf. Wo war noch gleich Merkels "freundliches Gesicht"? Wo ist da noch etwas von einer "Würde des Menschen" zu sehen?

Tech. Mit Gurpods, Just Wait, zehn Jahren Shunt und mehr.

Im dritten Teil des Podcasts für diese Woche befasse ich mich mal wieder mit den Meldungen aus der Technik-Ecke. Mit dabei:

• Fanboi
• Keygramm
• Angebgriff
• GurPods
• iOS 11.4.1b4
• Watchb4
• Pubeta
• Space
• Komomuamua
• JWST21
• Mafia
• LSRganda
• Am Ende

Für Musik sorgt dabei PS22-Chorus mit dem Titel 'Bang'.

Länge: 45:32, 41,7 MB.

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Politik. Teil zwei von zwei. Mit Regierung, Wirtschaft und mehr.

Im zweiten Teil des Podcasts für diese Woche befasse ich mich mal wieder mit der Politik. Mit dabei:

• Regierung
• Griegebnis
• Nichtlinie
• Unbreitband
• Postsicht
• Mindestlöhung
• Lifelinock
• Wirtschaft
• Lebenshalteuer
• Schieds Collect
• Stormüll
• VWER
• Junflation

Für Musik sorgt dabei PS22-Chorus mit dem Titel 'Nights in white satin'.

Länge: 39:52, 36,6 MB.

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Politik. Teil eins von zwei. Mit Terror, Schnüffel und mehr.

Im ersten Teil des Podcasts für diese Woche befasse ich mich mal wieder mit der Politik. Mit dabei:

• Terror
• Franhinderung
• Waffensammler
• Rechtstraf
• Rechtsmorde
• Dramilie
• Heidenazzia
• Reiswaffentzug
• Haftbezahlen
• Unvergrecht
• Annapolis
• MSD-Update
• Schnüffel
• Hessenwanzen
• Locateil
• Innenschnüffel
• Geheimzahl
• Realiteil
• Trampel
• Alkozenz
• Not our
• Supban
• Suptritt

Für Musik sorgt dabei PS22-Chorus mit dem Titel 'Roar'.

Länge: 43:33, 40,1 MB.

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Ich greife mir mal vor und veröffentliche das hier einen Tag früher. Und zwar ist heute vor zehn Jahren mein Shunt ausgefallen. Aus Gründen, die ich danach nicht mehr zusammen bekommen habe, fiel mir nur der besonders nervige Kopfschmerz auf (nein, gegen Hirndruck hilft Ibu nicht, ich hab's ausprobiert). Als sich noch der Rest der Symptome dazugesellt hatte, hab ich mir immerhin einen Krankenwagen ins UKE bestellt. Für Klamotten reichte das Denkvermögen schon nicht mehr, und ein tragbares Internetgerät hatte ich auch noch zwei Wochen lang nicht, so dass ich keine Berichte mehr nachlesen konnte, was wann passiert ist.

Ich habe nur noch in Erinnerung, dass am 28. (was damals ein Samstag war) abends der Chirurg mich besuchte und mitteilte, dass ein dringenderer Fall reingekommen wäre, weshalb ich an dem Tag nicht operiert würde. Danach irgendwann hab ich im Rucksack mein damaliges Aufnahmegerät entdeckt und auf einen kleinen Ausflug auf Station mitgenommen. Die Aufnahme ist auch für den nächsten Podcast eingeplant. Ach ja, Cortison half damals insofern, als das zumindest die akuten Kopfschmerzen losgeworden ist.

Die OP gab es dann irgendwann am Sonntag, nachdem in der Nacht der Hirndruck wieder mit vollen Symptomen reingeschaut hatte. Da hat sich ausgezahlt, dass das nächstgelegene Nierenschälchen in Griffweite lag.

Der Rest der Woche war dann unspektakulär, ich hab Mitpatienten kennengelernt, dabei den Spruch "ich darf das, ich hab's am Kopf" gelernt, und auch dass die ganz hart wirkenden Kerle einen weichen Kern haben können.

Inzwischen ist in dem Gebäude eine Hautklinik angesiedelt, auf dem Balkon, wo sich immer die Raucher getroffen haben, herrscht Rauchverbot (und ich hab da nie jemanden stehen gesehen). Zu damaligen Mitpatienten habe ich keinen Kontakt mehr, aber der Shunt hält. Und nachdem ich vom Auge dann knapp zwei Jahre später erfahren durfte, dass die nächste ungeplante OP schneller kommen kann als mir lieb ist, habe ich inzwischen eine Notfall-Checkliste (wobei die Einkaufspassage im Neuen Klinikum im UKE auch hilft mit Post, Haspa, Friseur (macht auch Besuche auf Station) und WLAN-Zugängen).

Letzte Woche gab es mal wieder neue Skandale aus USA. Da hat ja die Regierung angeordnet, dass Personen, die unerlaubt einreisen getrennt werden sollten, was besonders bei Eltern und deren Kindern blöd ist. Gerade wenn die Kinder noch sehr jung sind, ist das auch noch ganz besonders dreist. Der Trampel hat erst behauptet, dass er da gar nichts tun könne, das wäre schließlich das Gesetz, und die Demokraten wären ja Schuld. Formal ist das Gesetz wohl tatsächlich unter dem demokratischen Präsidenten Clinton zustande gekommen, allerdings wurde das bisher immer so ausgelegt, dass Minderjährige, die ohne Eltern einreisen gesondert behandelt wurden. Wenn nun die Grenzsoldaten Kinder ihren Eltern wegnehmen, braucht sich niemand auf vergangene Regierungen berufen.

Die Echauvage ging da bis Mittwoch soweit, dass der Trampel dann angekündigt hat, irgendwas zu unterschreiben. Weil, das darf so ein US-Präsident ja. Soweit ich das verstanden habe, wurde damit die Praxis eingeschränkt, dass Kinder und Eltern getrennt werden. Den bereits getrennten Kindern und Eltern ist damit aber auch noch nicht geholfen.

Und dann gab es noch am Donnerstag einen Ausflug von Menalia (oder so ähnlich) Trump, die aktuell mit dem Trampel verheiratet ist. Aus Gründen, die mir nicht offensichtlich sind, trug Frau Dumpf einen Mantel, der mit dem Spruch beschmiert war "I DON'T CARE. DO U?" über dessen Interpretation mir noch keine allgemeine Meinung begegnet ist. Worum kümmert Frau Dumpf sich nicht? Die Kinder, die ihren Eltern weggenommen wurden? Irgendwas anderes?

Es sieht jedenfalls so aus, als sei Mitgefühl mit der Frau unangebracht. Da gab es ja Theorien, dass ihre seltenen öffentlichen Auftritte und ihr Verhalten eine gewisse Distanz zum Trampel zeigen würden. Aber wer mit solch einer Botschaft auftritt braucht nicht auf Mitgefühl hoffen.

Erinnert ihr euch noch an 2013, wo im Umfeld eienr Bundestagswahl rauskam, dass das unverschlüsselte Parteihandy einer unbedeutenden Vorsitzenden einer unbedeutenden Bundespartei Ziel der Spionage des deutschen Auslandsgeheimdienstes im Inland war, weil ein feindlicher ausländischer Spionagedienst die Daten haben wollte? Wo eine unwesentliche Person Merkel sich nicht entblödete öffentlich zu verkünden: "Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht"? Die mediale Aufregung war damals schon um einiges größer als die erkennbare politische Aufregung. Genaugenommen ist danach nichts politisch passiert. Es gab dann zwar den Schnüffel-Ablenkungsausschuss, aber da hat sich die Bundesregierung, der eine unwesentliche Person Merkel irgendwie wieder angehörte, extrem eingesetzt, damit ja nichts aufgeklärt werden könnte.

Trotzdem kamen ja ein paar Sauereien raus, die der deutsche Bundeskanzlergeheimdienst illegal spioniert hatte. Konsequenz daraus war, dass die Budnesregierungsmehrheit dann schnell noch beschlossen hat, das alles zu erlauben.

Und nun ist also der Bundeskanzlergeheimdienst wieder aufgefallen, und zwar damit, dass der offenbar die österreichische Regierung bespitzelt hat. Was dann die Frage aufbringt, ob denn inzwischen "Ausspähen unter Freunden" ginge. Verliest der CDU-Wahlkampfsprecher Seibert: Die Aussage einer Person Merkel gälte noch. Nachfrage: Bedeute das, dass Österreich also nicht unter "Freunde" fiele. Antwort: Blub.

Da nehme ich die Botschaft mit, dass der rechtsfreie Spionagedienst NSA-Außenstelle Tschörmänni weiter alles bespitzelt, was so geht. Und natürlich geht "Ausspähen unter Freunden". Sonst hätte doch mal ein Amt des Bundeskanzer dafür sorgen müssen, dass "Freunde" nicht beschnüffelt werden.

Habt ihr mitbekommen, dass letzten Mittwoch das EU-Parlament (genauer: Ein Ausschuss darin) beschlossen hat, das völlig sinnfreie Lügenschutzrecht zusammen mit einem Äußerungsverbotsrecht ("Uploadfilter") als europäische Regelung einzuführen? Nein? Lest ihr vielleicht die Verlautbarungen einer der wenigen Verleger-Gruppen, die so tun, als wären sie unabhängiger Journalismus? Wo die Verleger ja gerade für das Lügenschutzrecht lobbyiert haben. Und das, wo doch bekanntlich das deutsche Gesetz niemandem weitergeholfen hat. Google, die eigentlich hätten zahlen sollen, zahlen nicht, weil ohne Google nicht mal ausreichend Werbebetrachter auf den Verlags-Webseiten vorbeikommen, um die Server am Strom zu halten. Mal ganz davon abgesehen, dass die lautesten Verfechter des Lügenschutzrechts aus einem gewissen Springer-Verlag ja längst auch kaum noch Geld mit Werbung im Umfeld scheinjournalistischer Veröffentlichungen machen, und stattdessen ganz auf digitale werbeumhüllte "Inhalte" setzen. Was mich zu meiner amtierenden Verschwörungstheorie führt: Wer sagt eigentlich, dass Springer mit dem Lügenschutzrecht nicht erreichen will, dass die anderen Verleger sich aus dem Google-Index werfen, und dann in der Bedeutungslosigkeit verschwinden? Pro forma spielt Springer das Spiel mit, hat der Konzern doch ohnehin kaum noch Einnahmen aus dem "Journalismus".

Tech. Mit Powerücht, LügenschutzEU, Testumgebung und mehr.

Im dritten Teil des Podcasts für diese Woche befasse ich mich mal wieder mit den Meldungen aus der Technik-Ecke. Mit dabei:

• Fanboi
• 911Location
• 11beta
• 12beta2
• Airpowerücht
• Portless
• Mafia
• Lügenschutz-EU
• Lügsur
• Am Ende

Für Musik sorgt dabei PS22-Chorus mit dem Titel 'Same Boat'.

Länge: 39:42, 36,4 MB.

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Politik. Teil zwei von zwei. Mit Regierung, Wirtschaft und mehr.

Im zweiten Teil des Podcasts für diese Woche befasse ich mich mal wieder mit der Politik. Mit dabei:

• Regierung
• ÖRnig
• Schäubmittlung
• Mehrgeld
• BAMwurf
• Hackeswehr
• Klimehl
• Mitimatum
• Rüsteniger
• Diesahnungslos
• Kassenhauptung
• Bamfolger
• Nitrateil
• Warnhofer
• Wirtschaft
• Audnahme
• Schiffeniger
• Iferwart

Für Musik sorgt dabei PS22-Chorus mit dem Titel 'Bang'.

Länge: 42:56, 39,4 MB.

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Politik. Teil eins von zwei. Mit Terror, Schnüffel und mehr.

Im ersten Teil des Podcasts für diese Woche befasse ich mich mal wieder mit der Politik. Mit dabei:

• Terror
• Giftscheinlich
• Syschießung
• Flüchterror
• Einzelwache
• Breilehnung
• Naueneu
• Rechtshaftbefehle
• MSD-Update
• Schnüffel
• BNDösterrüffel
• Vaultklage
• Trampel
• Comails
• Chölle
• Manaknast
• Berlehauptung
• Space Force
• Immigrast
• Menschunrecht
• Kindernierung
• Chineaktion
• Trampelhauptung
• Don't care

Für Musik sorgt dabei PS22-Chorus mit dem Titel 'Mercy'.

Länge: 48:46, 44,7 MB.

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Bundespolitischer Aufreger des letzten Wochenendes: Der Rechtsaußenminister Pöbelhofer hätte eigentlich seinen "Ausländer Raus"-Plan vorstellen wollen, aber die Merkelin hat da ein nicht öffentlich gemachtes Problem mit gehabt. Wäre ich naiver, würde ich vermuten, dass der aufgefallen wurde, dass es verfassungsbruch wäre, wenn Asylbewerber an der Grenze am Übertritt nach Deutschland gehindert würden. In Anbetracht der größeren Menge verfassungsfeindlicher Gesetze mit Merkels Zustimmung kann das alleine aber kaum Grund sein.

Wie auch immer, der Plan wurde also nicht veröffentlicht, und es gab nichtöffentliche Beschwaflungsrunden zwischen CDU-Vertretern und Vertretern einer Lokalpartei, die sich für bundespolitisch relevant hält. Und dann gab es auch wieder das, was ich beim letzten derartigen Gezänk besonders lustig fand: Die Kleinstpartei soll gedroht haben, sich von der Merkelpartei loszusagen. Dabei kam es auch zu einem Ausbruch von Nichtjournalismus, als ein Tweet eines Titanic-Redakteurs von Medienoutlets ungeprüft als Wahrheit verbreitet wurde. Mir wäre sowas ja peinlich.

Aber zurück zur Rechtspartei und der Rechtsaußenpartei: Die zanken sich also mal wieder öffentlich, und medial wird so getan, als müsste dann der ganze Bundestag neu gewählt werden. Auch das ist wieder lustig, gibt es doch im Bundestag eine Partei, die bereits Anstalten gemacht hatte, mitregieren zu wollen, als eine gelb angemalte Partei mit Wirtschaftspropaganda-Hang die Gespräche abgebrochen hat. Aber Hauptsache, die Lokalpartei kann Rechtspropaganda für ihre Lokalwahlen machen. Wann sind die eigentlich endlich mal, es wird langsam lästig.

Spannende Hintergründe aus Bundesregierungskonferenzen: Ein Beschuldigter eines Verbrechens, der sich nach dem Verbrechen nach Irak verzogen hätte, wurde vor bummelig zwei Wochen von dort nach Deutschland gebracht. Die Bundesregierung behauptet, das sei eine Abschiebung gewesen.

Spannend ist dann die Frage, wer was wann wusste. Am 11.6. haben die Lautsprecher der Regierung noch geleugnet, dass Minister irgendwas gewusst hätten. Zwei Tage später musste die Lautsprecherin des Bundesdrinnen-Terror-Ministers zugeben, dass der Bundesgrenzpolizeichef den doch mal kurz angerufen hat. Auf mehrfache Nachfrage, auf welcher Rechtsgrundlage deutsche Bundesgrenzpolizei sich eigentlich nach Irak begeben hat, umd da bundesgrenzpolizeilich tätig zu werden, kam die Lautsprecherin allerdings ind Schwimmen. Ja, das wäre PAragraph soundso, reichte sie nach. Und wie sieht das aus mit der Information des sogenannten Auswärtigen Amts, die nach einem anderen Paragraph bei Einsätzen im Ausland zwingend eingehalten werden müssten? Da sah es zumindest laut den Verlautbarungen der Bundesregierung danach aus, als hätte die Bundesgrenzpolizei rechtsfern gehandelt. Und nachdem das eine Bundes-Behörde ist,hat in der Folge eine der Regierung unterstehende Behörde rechtsfrei gehandelt.

Nachdem das Bundeskriminelle Amt medial neulich wieder vom Rechtsfreien Raum geschwafelt hat: Die Bundesregierung darf kein Rechtsfreier Raum sein. Und die Bundespolizei auch nicht. Und wenn ich dabei bin: Der Bundesrechtsfreie Geheimdienst für Inland sowie für Ausland darf ebenfalls kein Rechtsfreier Raum sein.

In länglicher Textform juristisch aufgearbeitet gibt es die Rechtswidrigkeit im Verfassungsblog.

Dann war da noch die Geschichte mit dem BAMF. Da gab es letzte Woche mal ein Update zu. Und zwar hat sich herausgestellt, dass die meisten Vorwürfe gegen die Bremer Leiterin ziemlich hinfällig waren. Ja, da sind Leute aus woanders hingefahren worden. Das ist aber in Ordnung, weil das so vereinbart war, und ohnehin egal ist, welcher Teil der Behörde was entscheidet. Und auch bei den Meldung zu den nicht ganz rechtskonform entschiedenen Anträgen von Jesiden war ja schnell klar, dass gerade die ohnehin fast sicher einen positiven Bescheid bekommen würden. Und auch bei der Anzahl stellt sich das Ganze nicht als das dar, als was es die Schreihälse von BLÖD verkaufen. Anstatt 1200 Fällen sind wohl eher weniger als die Hälfte (ich hab da eine Zahl zwischen 500 und 600 im Hinterkopf, finde da aber grad keine Quelle).

Und dafür fuchtelt die AFDP mit nem Untersuchungsausschuss? Geht's noch? Im Vergleich zu den tausenden, zu Unrecht (wie von Gerichten festgestellt) abgelehnten Anträgen sind das doch deutlich eine Minderheit.

Mal ganz abgesehen von den grundlegenden Problemen: Da wurde von der Bundespolitik ein reiner Zahlenfan an die Leitung der Behörde gesetzt, der dann erstmal Millionen für Berater verplempert hat, die reine Anzahlen-Vorgaben gemacht haben. Klar leidet da die Qualität. Und wenn dann der BAMF-Chef Weise dem BA-Chef Weise auch noch Arbeitslose beliebiger Qualifikation abnimmt, damit die irgendwas mit Akten machen, um die Statistiken auf beiden Seiten zu schönen, dann frage ich mich, ob das noch völlig legal sein kann.

Wo sind die aufgregten Titelseiten eigentlich, wenn es um diesen Teil der Skandale geht?

Am Dienstag  war nun das lange erwartete, zwischendurch abgesagte und dann doch wieder angesetzte Treffen zwischen dem Trampel und dem nordkoreanischen Kim. Auf der positiven Seite lässt sich verbuchen, dass die sich nicht angegiftet haben, und sogar ein Papier dabei unterkrakelt haben.

Das war es dann aber auch mit positiven Dingen. In dem Papier steht nämlich inhaltlich nichts Wesentliches drin. USA und Nordkorea wollen weiter miteinander reden. Nordkorea würde alles daran setzen, Korea zu denuklearisieren. USA wird an der Stelle nicht erwähnt. Dann gild das, was die Regierungschefs von Nord- und Südkorea vereinbart haben. Als ob es das nicht ohnehin täte. Und um den Austausch von Kriegsgefangenen und -opfern wolle man sich kümmern. Vier mickrige Punkte.

Nennt mich naiv, aber ich hatte mir von einem ersten Treffen von Regierungsfürsten seit überhaupt mehr erwartet. Aber immerhin mussten die Amis die Gedenkmünzen nicht vernichten.