Erdowahl
Nicht unerwartet: In der Türkei wurde der bisherige Präsident Erdogan in der zweiten Runde der Präsidentenwahl wieder gewählt. Damit dürfte sich die Politik des Landes nicht signifikant ändern gegenüber bisher.
Nicht unerwartet: In der Türkei wurde der bisherige Präsident Erdogan in der zweiten Runde der Präsidentenwahl wieder gewählt. Damit dürfte sich die Politik des Landes nicht signifikant ändern gegenüber bisher.
Meldung vom 24.: In Byern hat das landeskriminelle Amt bestimmt ohne Beteiligung von Innenminister oder Ministerpräsident beschlossen, die Letzte Generation sei eine kriminelle Vereinigung, und hat dann bundesweite Durchsuchungen sowie 'Beschlagnahme' der Internetseite veranlasst, wobei die Internetseite als Tatsache behauptet, es handele sich bei der Gruppe um eine verbotene kriminelle Vereinigung, was mal mindestens zu früh wäre.
nur wenige Stunden, nachdem das bayrische landeskriminelle Amt die falsche Tatsachenbehauptung, es handele sich bei Letzte Generation erwiesen um eine kriminelle Vereinigung auf deren Webseite behauptet hat, wurde sogar dem bayrischen LKA aufgefallen, dass Urteile auch in Bayern nicht vom LKA gesprochen werden, sondern es dazu sogenannter Gerichte bedarf. Ob die unwahre Tatsachenbehauptung des LKA eine Straftat darstellt, wage ich mal lieber nicht zu mutmaßen.
Die Frage, ob man den Mitgliedern der Letzte Generation eine kriminelle Vereinigung andichten kann, ist mal mindestens umstritten. Was die Gruppe eigentlich tut, ist mit Methoden, über die man sich streiten kann, die Regierung dazu aufzufordern, die von vorherigen Regierungen beschlossenen Gesetze einzuhalten. Das Ziel dürfte also kaum als kriminelle Handlung einschätzbar sein. Bleiben noch die Methoden, mit denen die Gruppe vorgeht. Da kleben sich Leute auf Straßen fest, was (auch wieder juristisch nicht eindeutig) als Nötigung ausgelegt werden könnte. Inwiefern man da insgesamt kriminelles Verhalten, oder eben gar eine kriminelle Vereinigung zusammenbekommen könnte, ist also nicht total offensichtlich. Das ist der Punkt, wo Innenminister und Polizei von Bayern mal darlegen dürften, inwiefern sie nicht im Wahlkrampf für den Landtag handeln. Wie sieht das eigentlich aus mit Wahlspenden von statlichen Stellen an Parteien? Sollten die erlaubt sein? Sind sie es?
Tech. Mit WatchOS 9.5.1, ReddAPI, Arbyte und mehr.
Im dritten Teil des Podcasts für diese Woche befasse ich mich mal wieder mit den Meldungen aus der Technik-Ecke. Mit dabei:
Für Musik sorgt dabei PS22-Chorus mit dem Titel 'What Christmas means to me'.
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Politik. Teil zwei von zwei. Mit Regierung, Wirtschaft und mehr.
Im zweiten Teil des Podcasts für diese Woche befasse ich mich mal wieder mit der Politik. Mit dabei:
Für Musik sorgt dabei PS22-Chorus mit dem Titel 'Sometimes I'.
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Politik. Teil eins von zwei. Mit Terror, Schnüffel und mehr.
Im ersten Teil des Podcasts für diese Woche befasse ich mich mal wieder mit der Politik. Mit dabei:
Für Musik sorgt dabei PS22-Chorus mit dem Titel 'Edge of Glory'.
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Medial wird immer noch auf allen Kanälen verbreitet, wie Böse TikTok doch wäre, und wie doll Der Chinese damit spionieren könnte. Und dann kommt eine Meldung, die zeit, dass vielleicht die mögliche Spionage von TikTok nicht so exzeptionell sein könnte, wie es erscheint: Der Meta-Konzern, in den sich Facebook eingewickelt hat, hat dann mal eine Strafe von 1,2 Milliarden Euro aufgebrummt bekommen, weil Facebook seit Jahren Daten an Den Ami weitergibt. Illegal. Wissen interessierte Personen auch seit bummelig zehn Jahren, als eine gewisser Edward S., der Ed genannt werden wollte, unter persönlicher Gefährdung Unterlagen amistanischer Spione an Journalierende weitergegeben hat, wofür ihm dann einfach mal so der Pass weggenommen wurde, was ihn im Flughafen von Moskau festgesetzt hatte, bis der dortige Landesherr ihm die Einreise in Russland erlaubte. Aber, hey, Wir sind ja bekanntlich Immer die Guten. Also, wenn man mal über so Kleinigkeiten hinwegsieht.
Lustigerweise versäumen die Medien auch kollektiv darauf hinzuweisen, dass seit zehn Jahren zum Allgemeinwissen gehören muss, dass Der Ami alles und jeden beschnüffeln will. Weil sonst würde die Propaganda von 'habt Angst vor den Bösen, die das wollen' nicht so gut wirken.