Während die Medien voll sind von Meldungen zu performativen Themen, gäbe es auch Dinge, die berichtet werden könnten, weil Dinge nicht passiert sind. Konkret wäre das Amt des Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit längst zu besetzen gewesen. Da könnte sich die Regierung das Leben einfach machen, und den bisherigen Amtsträger Kelber einfach eine für weitere Amtszeit nominieren und formal bestätigen. Haben sie aber nicht. Es wurden aber auch keine öffentlichen Anstrengungen gesichtet, da eine andere Person für das Amt zu nominieren. Warum darüber nicht in den Nachrichten berichtet wird, und stattdessen so Nullmeldungen wie verfassungswidrige Forderungen der CDU nach Totalsanktionen für Bürgergeldempfänger breitgelatscht werden? Ich weiß auch nicht.
Aus der performativen Politik kam am 19. die Meldung, dass das Ministerpräsidium Bayerns beschlossen habe, dass in dem Land gendern verboten sei. Ob das dann heißt, dass das Parteivorsitzende Söder nur noch mit neutralen Begriffen bezeichnet werden darf, weiß ich nicht, aber sicherheitshalber verzichte ich auf Verwendung von Geschlechtsanzeigern beim Bezug auf das Personal.
Bei performativer Moral und Taurus gab es noch eine weitere Meldung. Und zwar hat sich die Vorsitzende des Verteidigungsausschuss, Frau Strack-Zimmermann öffentlich gemeldet, dass nach einem geheimen Treffen des Ausschuss in der Öffentlichkeit Details aus der Ausschuss-Sitzung aufgetaucht wären. Dazu würde sie entsprechend Strafanzeige stellen. Später wurde dann noch bekannt, dass in der Sitzung bummelig 105 Personen anwesend gewesen wären. Das wirft dann Fragen auf. Wie viele davon sind Abgeordnete und entsprechend auch ohne Sicherheitsprüfung zugelassen, und bei den anderen Personen stellt sich die Frage, ob die wirklich alle dabei sein mussten. Theoretisch wären auch noch Details der veröffentlichten Geheimnisse interessant, aber über die redet man ja nicht.
Politik ist manchmal wirklich ermüdend. So auch neulich, als die CDSU auf Krampf eine Debatte dazu im Bundestag abhalten wollte, ob Deutschland der Ukraine bestimmte Marschflugkörper liefern würde (Nachdem der Bundesscholz dasw bereits abgelehnt hatte). Das war halt völlig unnötig, weil die Entscheidung über Waffenlieferungen gar nicht im Bundestag liegt. Klar, kann man da reden. Man kann das aber genauso auch lassen, weil eben keine Entscheidung da stattfindet. Aber immerhin konnte die CDSU so tun, als wäre sie entschieden für Lieferungen. Auch wenn nicht alle Abgeordneten der CDSU dafür waren. Und ich finde performative Moral einfach nicht spannend.