Neues aus der Rechtswidrigierung: Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages hat festgestellt, dass die Exekutive nicht einfach Gesetze aussetzen darf. Konkret geht es um die Meldepflicht, die das Bundesministerium für “Verteidigung” mit einem Papier für ausgesetzt erklärt hat. Das Gesetz lässt zwar Raum für Ausnahmen, aber ein e Ausnahme, die absolut jeden betrifft, ist keine Ausnahme, sondern der Regelfall. Wenn das geändert werden sollte, wäre der saubere Weg, dass der Gesetzgeber das ins Gesetz gibt. Alles andere ist willkürlich.
Meldung aus Hamburg: Da war bis 31.5. eine Volksabstimmung unterwegs, ob Hamburg sich bei Olympia bewerben sollte oder nicht. Stellt sich raus: Die Mehrheit der Stimmen entfiel auf Nein. Nach Stadtteilen gruppiert waren vor allem die reichen Regionen für Olympia, während die weniger reichen Regionen dagegen waren. Wen das überrascht: Die gleiche Frage wurde 2015 schon mal gestellt, das Endergebnis fiel vergleichbar aus.
Lustig: Der Bundesminister für Innen terror lässt wissen, er befürworte kein Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche. Was dabei komischerweise nur selten vermeldet wird: Das wäre als deutsches Gesetz ohnehin ungültig, weil die EU da bereits exklusive Gesetzgebung hat. Oder kurz zusammengefasst: Dobrindt verkündet, dass sein Ministerium keine offensichtlich komplett ungültiges Gesetz verfassen werde. Das ist Hachtag Witzigweil die Vorratsdatenspeicherung immer noch als Gesetzentwurf rumgeistert, obwohl auch das Gesetz verdächtig nach einem unzulässigen Solchen aussieht.
Sehr unauffällig, wie die Propaganda mal wieder vermeldet wird. Hier: Die selbe Gewerkschaft der Polizei, die ständig nach mehr Überwachungsrechten für Polizei verlangt, beschwert sich, dass Gebäude marode sind. Naja, Geld ist ja schon draufgegangen für Palantir und ähnlichen Unsinn. Das wolltet ihr doch. Also heult leiser. Aber, sagt mal, Tagesschau? Wo bleibt die Einordnung? Oder ist der Journalismus gerade schon wieder pinkeln?
Und dann war da noch ein Video des israelischen Ministers Ben-Gvir, der vor Geiseln der geplanten Hilfsflotte nach Gaza, die Piraten in internationalen Gewässern entführt und nach Israel verschleppt haben, da hatte Ben-Gvir dann auf die Geiseln eingebrüllt. Das war dann sogar der deutschen Draußenpolitik bisschen zu viel. Und sogar der rechtsextreme Regierungschef, der Kriminelle Netanjahu hat sich öffentlich vom israelischen Minister distanziert. Wer jetzt damit rechnet, dass Piraterie, Entführung und öffentliche Zurschaustellung von Zivilisten irgendwelche Konsequenzen für einen Staat haben könnte, der all das getan hat, irrt aber. Denn natürlich wird niemand die Täter zur Rechenschaft ziehen, denn aus ungeschriebenen Gründen gelten die Regeln des Völkerrechts nicht, wenn Israel sich an die halten müsste.
Unerbauliches aus dem Medizin-Bereich: Bei einem Abrechnungsdienstleister für Krankenhäuser ist es zu einem Datenreichtum gekommen, bei dem Daten von Krankenhauspatienten abgeflossen sind. Die Datenverunsicherer fabulieren zwar was von Anonymisierung, aber wer sich mit Gesundheitsdaten auch nur oberflächlich befasst, kann erahnen, wie anonym bestimmte Daten wohl sein mögen. Da kann man dann nur hoffen, dass in den Daten nicht auch noch Vorerkrankungen, oder Ähnliches mit rausgelangt sind. Was ich nicht sehe: Dass es Konsequenzen gibt für Firmen, die offensichtlich die Daten nicht vor unbefugtem Zugriff sichern konnten. Wenn doch Der Markt regelt, wo bleibt dann der Markt-Anreiz, Daten richtig zu schützen?
Meldung aus der ‘ach was?’-Ecke: Milka, die demletzt mal die Schokoladentäfelchen verkleinert und gleichzeitig die Preise erhöht hatten, darf als Mogelpackung bezeichnet werden. Was ich so online sehe, soll es angeblich Läden geben, wo sich die Produkte der Marken Milka und Lindt ob der höheren Preise bei nicht erhöhter Leistungreichlich unverkauft geblieben wären, und nach Ostern teilweise hart preisreduziert angeboten wurden. Aus eigener Einkaufsbeobachtung kann ich das jetzt nicht bestätigen, aber mir leuchtet schon ein, warum man nicht teure, kleinere Schokoladen kaufen wollen könnte. Es ist fast, als hätten Angebot und Preis einen Einfluss auf die Nachfrage.
Am 12. Mai ist der Bundeskannsnich Joachim beim DGB aufgetreten und hat den anwesenden was davon vorgetragen, die Abschaffung der Arbeitszeitregeln (8 Stunden regulär, maximal 10 Stunden in Ausnahmefällen, die aber ausgeglichen werden müssen) wäre ja gar kein Angriff auf die Rechte der Sklaven. Völlig überraschend für Joachim fanden die Angesprochenen das nicht gut. Ja, warum nur? Und wer davon fabuliert, alle müssten sich anstrengen, dann aber völlig vergisst, diese Forderung auf Vermögensbesitzer wie einen Joachim Merz anzuwenden, oder eben andere Reiche, die gar keinen Arbeitslohn benötigen für ihren Alltag, der braucht sich auch nicht wundern, wenn er insgesamt nur begrenzt ernst genommen wird.
Meldung aus dem Bundesrat vom 8.5.: Die ‘Entlastungsprämie’, also die Erlaubnis für Arbeitgeber, steuerfrei bis zu 1000 Euro zu zahlen, kommt nicht durch den Bundesrat. Weil die Steuerfreiheit aus Steuern bezahlt wird, die nicht der Bund, sondern die Länder (oder Kommunen?) bekommen, ohne dass der Bund das ausreichend ausgleichen würde, wenn ich das richtig verstehe. Oder kürzer: Das Geld, was ohnehin nicht sicher zugesagt wäre, wird nicht gezahlt. Von den Maßnahmen gegen hohe Treibstoffpreise, die schon die Ampel bekämpft hat (Tankpreisrabatt über Steuersenkung, Einmalzahlung, 9-Euro-Ticket) setzt die Schwarz-Rote Regierung also eine um. Und dann wundert sich jemand, warum nicht Jeder die Regierung liebt.
Am 5.5. meldet Biontech, dass das Unternehmen Standorte in Deutschland schließen, und rund 1900 Menschen rauswerfen werde. Eigentlich wäre das eine Meldung, die im Rauschen untergehen würde, aber Biontech war 2020 in der glücklichen Lage, schnell einen Impfstoff gegen Covid auf den Markt bringen zu können, und damit einen massiven Umsatz und vermutlich auch Gewinn einfahren zu können. Jetzt wirkt es so, als hätte das Unternehmen kurzfristige Gewinne in langfristige Jobs gepackt, die aber nicht so nachhaltig waren. Die Firmengründer sind ja schon vor einer Weile aus der Firmenführung ausgestiegen, aber war nicht das Geschäftsmodell von Biontech, innovative Therapien gegen Krebs entwickeln zu wollen? Öffentliche Jubelmeldungen dazu sind mir zumindest schon länger nicht mehr begegnet.
Aus der ‘das hatten wir doch schon mal’-Ecke meldet Netzpolitik, dass die Justizämter bei ihren Statistikmeldungen für Anträge auf Überwachung mal wieder unwahre Tatsachenbehauptungen verbreitet haben. Da sind Zahlen von Telefonabhör- und Vollüberwachungsanträgen vermischt worden. Ich hab ja keine Ahnung von der Funktion von den Ämtern, aber wenn die schon nicht in der Lage sind, ordentliche Fallzahlen zu melden, sollte man entweder eine unabhängige Kontrolle einführen, oder denen gleich ganz verbieten, Wanzen zu beantragen. Man könnte vielleicht auch die Verwanzung aller dienstlichen Geräte aller Verantwortlichen veranlassen, die ja offensichtlich Probleme haben, ihre Arbeit kontrollieren zu lassen. Das wäre arg invasiv? Ja, aber die Geräteverwanzung wird mutmaßlich auch nicht nur für die schlimmen Terrorfälle genutzt, mit denen sie mal begründet wurde. Stattdessen geht es immer, wenn mal genau hingesehen wird um den Handel mit Arzneimitteln. Ob dafür so starke Eingriffe wie die Vollverwanzung angemessen ist, gab es keine längere Debatten.
Am 4. Mai melden SPD, Grüne und Linke, dass sie sich nicht mehr auf der Webseite äußern wollen, die früher Twitter hieß. Die Begründung ist ziemlich offensichtlich. Weniger offensichtlich: Warum die Parteien sich dann in Richtung Bluesky wenden wollen. Die Plattform ist ja kaum weniger kommerziell. Und mit der Dezentralisierung sieht es auch eher schlecht aus, wie man aus den Ausfällen der letzten Monate erkennen kann.
Am 27.4. ging fast unter, dass eine studie zeigen würde, dass die tolle Tankpreisregel (Preiserhöhungen gibt es nur noch zu um 12) die Konzernprofite unterstützen würde. was ja dann ungefähr das Gegenteil dessen wäre, was eigentlich beabsichtigt wurde. Bloß blöd, dass es keine Möglichkeit gibt, ungerechtfertigte Gewinne abzuschöpfen. Oder eine Regelung zurückzudrehen, die die Situation verschlechtert.
Am Samstag, dem 25. April war das (jährliche) White House Correspondents Dinner, wo sich die Vereinigung der Korrespondenten des Weißen Hauses feiert, und eigentlich auch jemanden einlädt, der sich über sowohl Korrespondenten als auch den Präsidingsbums lustig macht, der da auch üblicherweise anwesend ist und was reden darf. Der demente Monarch hat in der Vergangenheit die Veranstaltung gemieden während er das Scheiße Haus okkupierte. Nicht so dieses Jahr. Aber es gab dann doch eine Auffälligkeit, weil im Foyer des Hotels, wo die Veranstaltung stattfand, jemand mit Schusswaffe rumgeballert hätte, woraufhin die Politpersonen von ihren Sicherheitsleuten aus dem Saal geführt wurden. Erstaunlich daran war, wie unprofessionell die Sicherheitsleute gewirkt haben. Und wie laut der Demente gepöbelt hat, dass er ja erst recht den Ballsaal bräuchte, den ihm ein Gericht versagt hat.
Wenn Medien aus Nichts eine Verschwörung aufblasen, am 25. April so: Die Nestlebeauftragte, die zufällig als Bundestagspräsidentin jobbt, hat sich durch eigene Aktion in ein Signal-Phishing verwickelt. Und auch weitere Politiker wären ähnlich unschlau vorgegangen. Tagesschau dazu: Die Regierung behauptet: dAs MuSs DeR rUsSe GeWeEsEn SeIn. Einen Scheißdreck muss Der Russe. Das ist simples Phishing. Eventuell könnte ja jemand mal der Regierung den Link zu Signal so vorlesen, dass da Erkenntnisse passieren. aber hey, Der Russe ist Schuld. dafür, dass Nestlia Nestle zu blöd ist. ja, nee, is klar.